Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit bei der Bew\u00e4ltigung von Katastrophen in den Bereichen Natur, Technik und Gesellschaft zu st\u00e4rken. Dies basierend auf den F\u00e4higkeitsl\u00fccken, die im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3007 dargelegt werden. Insbesondere sind die Ressourcen der Armee so auszubauen, damit die im Bericht dargelegte F\u00e4higkeitsl\u00fccken 10 (Dekontamination) und 14 (Sanit\u00e4tsdienst) m\u00f6glichst rasch geschlossen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates zur \"F\u00e4higkeitsanalyse Bev\u00f6lkerungsschutz\" vom 26.06.2024 zeigt gravierende F\u00e4higkeitsl\u00fccken bei der Bew\u00e4ltigung von Katastrophen in den Bereichen Natur, Technik und Gesellschaft auf, die eine st\u00e4rkere zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit erfordern. Die Ergebnisse zeigen, dass \u00fcber s\u00e4mtliche F\u00e4higkeitsbereiche gesehen die F\u00e4higkeiten mit einem Anteil von 30% als ungen\u00fcgend beurteilt wurden. Besonders im Bereich der Dekontamination (F\u00e4higkeitsl\u00fccke 10) und des Sanit\u00e4tsdienstes (F\u00e4higkeitsl\u00fccke 14) besteht dringender Handlungsbedarf, da hier ein hohes Risiko vorhanden ist, (Risiko = Eintretenswahrscheinlichkeit des Ereignisses x Schadensausass). Die Schweiz verf\u00fcgt derzeit nicht \u00fcber ausreichende Kapazit\u00e4ten zur Dekontamination grosser Menschenmengen, wie sie etwa bei chemischen oder radioaktiven Unf\u00e4llen notwendig w\u00e4ren. Hier kann die Armee mit ihrem Know-how und ihren ABC-Ressourcen eine zentrale Rolle spielen. Ebenso wurde festgestellt, dass das Gesundheitswesen stark auf den Alltag ausgerichtet ist und kaum Kapazit\u00e4tsreserven f\u00fcr einen Massenanfall von Verletzten aufweist. Gesch\u00fctzte sanit\u00e4tsdienstliche Anlagen sind unzureichend, und qualifiziertes Personal fehlt, insbesondere im Bereich Katastrophenmedizin.
Der Bericht betont, dass die Armee durch ihre Ressourcen und Infrastruktur entscheidend dazu beitragen kann, diese F\u00e4higkeitsl\u00fccken zu schliessen. Eine verst\u00e4rkte Kooperation zwischen der Armee und dem Bev\u00f6lkerungsschutz ist notwendig, um die Resilienz der Schweiz gegen\u00fcber Katastrophen in den Bereichen Natur, Technik und Gesellschaft zu erh\u00f6hen. Diese Massnahmen sind essenziell, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung in Notlagen zu gew\u00e4hrleisten und die im Bericht aufgezeigten Schw\u00e4chen effektiv zu beheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bev\u00f6lkerungsschutz in der Schweiz muss fortlaufend und vorausschauend weiterentwickelt werden. Die F\u00e4higkeitsanalyse, die dem Bericht \"F\u00e4higkeitsanalyse Bev\u00f6lkerungsschutz\" des Bundesrates vom 26. Juni 2024 in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3007 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates betreffend \"F\u00e4higkeiten zur Bew\u00e4ltigung von klimabedingten Naturgefahren\" zu Grunde liegt, dient als erste Auslegeordnung, auf deren Basis konkrete Folgearbeiten zur Weiterentwicklung konzipiert und umgesetzt werden. Dazu beinhaltet der Bericht Ziele, das weitere Vorgehen sowie die Zust\u00e4ndigkeiten, was als Startpunkt eines kontinuierlichen Prozesses zu betrachten ist.
Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) hat die Arbeiten mit allen Beteiligten \u2013 so auch mit der Armee \u2013 aufgenommen und orientiert den Bundesrat Ende 2026 mit einem Bericht \u00fcber den Stand. Diesen Arbeiten soll nicht vorgegriffen werden, damit die anvisierten L\u00f6sungen koordiniert angegangen werden k\u00f6nnen. Nur so kann das \u00fcbergeordnete Ziel des Bev\u00f6lkerungsschutzes erreicht werden, das in der Schweiz vorhandene F\u00e4higkeitspotenzial so zu nutzen, dass f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten ein gr\u00f6sstm\u00f6glicher Schutz sichergestellt werden kann. Im Bereich der Katastrophenmedizin ist zudem die Neuausrichtung des koordinierten Sanit\u00e4tsdienstes im Gang; Mitte 2025 soll der Bundesrat mit einem Bericht dar\u00fcber orientiert werden.
Die Schweizer Armee unterst\u00fctzt bereits heute den Bev\u00f6lkerungsschutz: Bei Bedarf kann sie subsidi\u00e4r zum Einsatz kommen, um die zivilen Beh\u00f6rden bei der Bew\u00e4ltigung von Krisen oder Notlagen zu unterst\u00fctzen, wenn deren eigenen Mittel nicht ausreichen. Der prim\u00e4re Auftrag der Schweizer Armee ist und bleibt aber die Verteidigung des Landes. Darauf hat sie sich auszurichten. Ein Ressourcenausbau der Schweizer Armee in den Bereichen Dekontamination und Sanit\u00e4tsdienst w\u00fcrde dahingegen zulasten der St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit gehen und entspricht nicht dem Bundesbeschluss \u00fcber die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 (BBI 2024 3140) vom 2. Dezember 2024.