Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Stromkonzerne keine Enteignungsverfahren zur Realisierung von Windparkanlagen einleiten k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der Schweiz sind derzeit \u00fcber hundert Windparks mit rund tausend Windkraftanlagen geplant. W\u00e4hrend einige Gemeinden diesen Projekten zugestimmt haben, w\u00e4chst der Widerstand der direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, die in unmittelbarer N\u00e4he solcher Anlagen leben. Insbesondere wird kritisiert, dass die Stromkonzerne bei Widerstand mit Enteignungsverfahren oder rechtlichem Druck drohen. Ein solches Vorgehen ist nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar und f\u00fchrt zu erheblichem Unverst\u00e4ndnis und Belastungen in der betroffenen Bev\u00f6lkerung.
Die Praxis, juristischen Druck auszu\u00fcben, um umstrittene Projekte durchzusetzen, widerspricht dem Grundsatz der fairen und einvernehmlichen Zusammenarbeit. Stattdessen sollte der Dialog mit den Landbesitzerinnen und Landbesitzern sowie der betroffenen Bev\u00f6lkerung im Vordergrund stehen, um tragf\u00e4hige und konsensorientierte L\u00f6sungen zu finden.
Dar\u00fcber hinaus ist die Schweiz aufgrund ihrer geografischen und klimatischen Verh\u00e4ltnisse kein typisches Windland. Windenergie tr\u00e4gt lediglich in begrenztem Umfang zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 bei. Der Fokus sollte daher st\u00e4rker auf andere erneuerbare Energiequellen gelegt werden, die besser an die Rahmenbedingungen der Schweiz angepasst sind.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert:
1. Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Einleitung von Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit Windparkanlagen zu verhindern.
2. Den Stromkonzernen klar zu kommunizieren, dass Enteignungen keine akzeptable L\u00f6sung darstellen.
3. Den Dialog zwischen Stromkonzernen, Landbesitzerinnen und Landbesitzern sowie der betroffenen Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern, um einvernehmliche L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen.
Dieser Vorstoss stellt sicher, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben und die Interessen der Bev\u00f6lkerung nicht zugunsten einer einseitigen Durchsetzung von Projekten geopfert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. F\u00fcr die Planung und Bewilligung von Windenergieprojekten und allf\u00e4llige damit zusammenh\u00e4ngende Enteignungen sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig (Art. 3 BV). Dabei kommt das kantonale Recht zur Anwendung, insbesondere die kantonale Enteignungsgesetzgebung. Der Bund ist nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr Enteignungen im Zusammenhang mit Windenergieprojekten.
Zur Enteignung von Grundeigentum wird ein formelles Verfahren durchgef\u00fchrt, das \u2013 f\u00fcr Sachbereiche, in denen der Bund regelungskompetent ist \u2013 im Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 \u00fcber die Enteignung (EntG; SR 711) geregelt ist. F\u00fcr Bereiche, die in kantonaler Kompetenz liegen, ist der Sachverhalt in den entsprechenden kantonalen Gesetzen geregelt. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind demokratisch legitimiert. Aus Sicht des Bundesrats sollten Enteignungsverfahren f\u00fcr Windenergieprojekte weiterhin gleich wie jene f\u00fcr andere Infrastrukturprojekte von \u00f6ffentlichem Interesse behandelt werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass Projekttr\u00e4ger grunds\u00e4tzlich kein Interesse haben, das Grundeigentum mittels Enteignungsverfahren zu erwerben, weshalb ein solches Vorgehen im Zusammenhang mit Windenergieprojekten nach Kenntnis des Bundesrates kaum zur Anwendung gelangt.
3. Die kantonalen Verfahren zur Richt- und Nutzungsplanung sehen eine Mitsprache der Bev\u00f6lkerung vor, sodass einvernehmliche L\u00f6sungen unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Interessen gef\u00f6rdert werden. Auch im Rahmen der Baubewilligungsverfahren nach kantonalem Recht werden zweckm\u00e4ssige L\u00f6sungen mit den Grundeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern gesucht. Einzelne Kantone f\u00f6rdern in diesem Zusammenhang bereits weitergehende Dialogplattformen im Rahmen der Planung von Windenergieanlagen (bspw. Kt. VD). Im Rahmen des Programms \u00abEnergieSchweiz\u00bb f\u00f6rdert der Bund bereits seit vielen Jahren den Dialog mit der Bev\u00f6lkerung und ber\u00e4t Unternehmen und Gemeinden bei der Suche nach einvernehmlichen L\u00f6sungen. Ziel des Programms ist es, die Energieeffizienz zu steigern und die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Dabei werden verschiedene Instrumente und Plattformen angeboten, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren f\u00f6rdern. Im Bereich von Windenergieprojekten werden zudem Informationsanl\u00e4sse f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. Erg\u00e4nzend dazu ist derzeit ein Leitfaden f\u00fcr Kantone und Gemeinden sowie Projekttr\u00e4ger zum partizipativen Einbezug der Bev\u00f6lkerung in Erarbeitung.