Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass in Postagenturen k\u00fcnftig Bargeldeinzahlungen m\u00f6glich sind und der Hausservice als Teil der St\u00e4rkung des Service Public ausgebaut wird.
","ReasonText":"Bis Ende 2028 plant die Post die Schlie\u00dfung von weiteren 170 Filialen. Das zuk\u00fcnftige Netz soll aus rund 600 eigenen Gesch\u00e4ftsstellen und 1400 Partnerstandorten bestehen. Laut der Post sollen so weiterhin \u201e2000 bediente Standorte\u201c zur Verf\u00fcgung stehen. Dennoch sind viele Gemeinden und Kantone von Angebotsanpassungen betroffen.
Eine gesetzliche Anpassung soll sicherstellen, dass Postagenturen Bargeldeinzahlungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, um besonders \u00e4lteren oder weniger mobilen Menschen den Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen zu erleichtern.
Der Hausservice muss st\u00e4rker gef\u00f6rdert und fl\u00e4chendeckend angeboten werden, insbesondere in l\u00e4ndlichen Gebieten. Damit kann die Reduktion des Filialnetzes kompensiert und der Service Public f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gew\u00e4hrleistet werden.
Ein starker Service Public ist ein Grundpfeiler der Schweiz. Auch in Zeiten von Ver\u00e4nderungen und Anpassungen bei der Post muss sichergestellt werden, dass alle Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig von Alter oder Wohnort \u2013 Zugang zu wichtigen Dienstleistungen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute sind der Hausservice und die an der Haust\u00fcr abgewickelte Bareinzahlung gut etabliert. Der Hausservice ist ein freiwilliges Angebot der Schweizerischen Post. Er eignet sich insbesondere zum Ersatz eines bedienten Zugangspunktes, wenn nach einer Poststellenschliessung keine Agentur realisierbar ist oder wenn im Dialog festgestellt wird, dass die Gemeinde den Hausservice einer Agentur vorzieht. Zur Bareinzahlung am Domizil ist die Post hingegen dann gesetzlich verpflichtet, wenn in einem Gebiet ausschliesslich eine Agentur zur Verf\u00fcgung steht. Laut Auskunft der Post hat der Hausservice den Vorteil, dass er im Einklang mit der tats\u00e4chlichen Nutzung steht und nur dann Kosten anfallen, wenn er tats\u00e4chlich in Anspruch genommen wird. Die Post erachtet die k\u00fcnftige Ausweitung des Hausservice als sinnvolle Massnahme.
Bareinzahlungen in Postagenturen sind jedoch problematisch: PostFinance ist als Finanzintermedi\u00e4r dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG; SR 955) unterstellt. Bei Kassagesch\u00e4ften wie der Bargeldeinzahlung muss sie verschiedene organisatorische Sorgfaltsmassnahmen treffen, weil zwischen der Kundin oder dem Kunden und PostFinance keine Kundenbeziehung besteht (sog. Laufkundschaft). W\u00fcrden Agenturen Bareinzahlungen anbieten, w\u00fcrden diese in der Folge zu Hilfspersonen von PostFinance. Damit verbunden w\u00e4ren aufsichtsrechtliche Pflichten f\u00fcr PostFinance. PostFinance w\u00e4re verantwortlich, dass die Agenturen die Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz einhalten. Damit verbunden w\u00e4ren auch regelm\u00e4ssige Aus- und Weiterbildungen des Personals der Agenturen zur Verhinderung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung. Die Pflicht zur Schulung besteht bereits ab einer Bareinzahlung von CHF 1. Der finanzielle Aufwand f\u00fcr PostFinance w\u00e4re angesichts der starken R\u00fcckl\u00e4ufigkeit von Bareinzahlungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch. Eine wirtschaftliche Erbringung w\u00e4re nicht m\u00f6glich.