Der Bundesrat wird beauftragt, die EU-Richtlinie 2019/118 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ins Schweizer Recht zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Der Bericht in Beantwortung des APK-N-Postulats 22.3872 zeigt auf, dass das Schweizer Recht von der EU-Richtlinie 2019/1158 abweicht, welche Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f\u00f6rdert. Diese Richtlinie sieht erweiterte Rechte f\u00fcr Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige vor, wie zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf flexible Arbeitszeiten oder Urlaubsregelungen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige. Das Schweizer Recht ist in diesem Bereich weniger umfassend, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt vor allem f\u00fcr Frauen eine Herausforderung.
Die Schweiz sollte die Regelungen dieser EU-Richtlinie \u00fcbernehmen, um einen st\u00e4rkeren Ausgleich zwischen Beruf und Privatleben zu schaffen. Dies w\u00fcrde nicht nur die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt f\u00f6rdern, sondern auch zur St\u00e4rkung von Familienstrukturen und zur besseren Integration von Eltern und pflegenden Angeh\u00f6rigen beitragen.
Eine \u00dcbernahme ist laut dem wissenschaftlichen Bericht des Schweizerischen Instituts f\u00fcr Rechtsvergleichung vom 17. Oktober 2023 (S. 39 Postulatsbericht) einfach umsetzbar: \u00abIn der j\u00fcngeren Vergangenheit haben EU-Richtlinien Arbeitnehmenden wichtige individuelle Arbeitnehmerrechte gew\u00e4hrt. Insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/1152 \u00fcber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen sowie die Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben enthalten zahlreiche explizit ausformulierte Rechte. Aus Sicht des vergleichenden Arbeitsrechts sind dies die Vorschriften, die am einfachsten in den schweizerischen Rechtsrahmen integriert werden k\u00f6nnten.\u00bb
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht vom 4. September 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3872 der APK-N vom 28. Juni 2022 mit dem Titel \u00abUnterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes\u00bb kommt bez\u00fcglich Richtlinie (EU) 2019/1158 zum Schluss, dass das Schweizer Recht in den allermeisten F\u00e4llen dem EU-Recht gleichwertig ist (vgl. Bericht S. 34). Der Bericht zeigt auf, dass das Schweizer Recht in den meisten Punkten den Anforderungen der Richtlinie entspricht und in mehreren Aspekten sogar dar\u00fcber hinausgeht, beispielsweise hinsichtlich einiger Aspekte des Urlaubs f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige (vgl. Bericht S. 28).
Im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum Vaterschaftsurlaub wurden verschiedene Vorschl\u00e4ge zur Einf\u00fchrung eines Elternurlaubs in der Schweiz gemacht. Sie wurden alle abgelehnt.
Diverse Arbeiten sind jedoch zurzeit im Gange. So wird das Erwerbsersatzgesetz (EOG) bez\u00fcglich Urlaub des anderen Elternteils \u00fcberarbeitet. Der am 22. Dezember 2023 in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf des Bundesrats schl\u00e4gt vor, eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die Kantone f\u00fcr den anderen Elternteil eine h\u00f6here oder l\u00e4nger dauernde Verg\u00fctung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beitr\u00e4ge erheben k\u00f6nnen. Zudem arbeitet der Bundesrat derzeit an der Erf\u00fcllung des Postulats 21.3961 SGK-N \u00abVolkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen\u00bb. Weiter hat die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) am 27. Januar 2025 zwei Standesinitiativen der Kantone Genf (24.301) und Jura (24.310) Folge gegeben, welche die Einf\u00fchrung einer Elternzeit verlangen.
Der Bundesrat erachtet es daher nicht als sinnvoll, dass ihm das Parlament mit dieser Motion einen verbindlichen Auftrag zu diesem Thema erteilt, zumal bei einer \u00dcbernahme der Richtlinie auch das darin vorgegebene Minimum zu \u00fcbernehmen w\u00e4re. Zwei weitere Standesinitiativen der Kantone Wallis (24.305) und Tessin (24.311), die ein bestimmtes Elternzeitmodell vorschlugen, wurden von der SGK-S abgelehnt. Dieser Entscheid zeigt, dass die Kommission die Diskussion vorerst noch offenhalten und nicht an ein bestimmtes Modell gebunden sein will. Hinzu kommt, dass das vorgeschlagene Modell nicht auf die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/1158 eingeht.
Dar\u00fcber hinaus sollte eine Richtlinie zum Arbeitsrecht nicht isoliert und ohne einen allgemeinen politischen Ansatz \u00fcbernommen werden. Der Bericht des Bundesrats zu den Unterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht h\u00e4lt insofern fest, dass weder die sektoriellen Abkommen mit der EU noch die laufenden Anstrengungen zu deren Erweiterung die untersuchten Richtlinien ber\u00fccksichtigen. Daran hat der Abschluss der materiellen Verhandlungen Ende 2024 nichts ge\u00e4ndert: Die Vereinbarungen sehen hingegen vor, die EU-Rechtsakte, die sich im Geltungsbereich der ausgehandelten Vertr\u00e4ge befinden, zu \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere eine Angleichung der Regeln \u00fcber entsandte Arbeitnehmende im Hinblick auf das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA).