Der Bundesrat wird beauftragt, die EU-Richtlinie 2019/1152 \u00fcber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ins Schweizer Recht zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Der Bericht in Beantwortung des APK-N-Postulats 22.3872 zeigt auf, dass das Schweizer Recht weniger weitgehende Vorschriften zur Transparenz und Vorhersehbarkeit von Arbeitsbedingungen hat. Insbesondere in Bezug auf die Information der Arbeitnehmenden zu ihren Arbeitsverh\u00e4ltnissen sind die Schweizer Regelungen weniger streng als jene der EU. Die EU-Richtlinie 2019/1152 schreibt vor, dass Arbeitnehmende ein Recht auf umfassende und schriftliche Informationen \u00fcber wesentliche Aspekte ihrer Arbeitsvertr\u00e4ge haben. In der Schweiz existiert dieses Recht nicht in vergleichbarer Form.
Die Schweiz sollte diese Richtlinie \u00fcbernehmen und sicherstellen, dass alle Arbeitnehmenden, einschliesslich derjenigen in atypischen Besch\u00e4ftigungsformen (Teilzeit, Tempor\u00e4rarbeit), rechtzeitig und umfassend \u00fcber ihre Arbeitsbedingungen informiert werden. Dies w\u00fcrde die Sicherheit und Transparenz auf dem Arbeitsmarkt erh\u00f6hen und k\u00f6nnte gerade in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zum Schutz der Arbeitnehmenden beitragen.
Eine \u00dcbernahme ist laut dem wissenschaftlichen Bericht des Schweizerischen Instituts f\u00fcr Rechtsvergleichung vom 17. Oktober 2023 (S. 39 Postulatsbericht) einfach umsetzbar: \u00abIn der j\u00fcngeren Vergangenheit haben EU-Richtlinien Arbeitnehmenden wichtige individuelle Arbeitnehmerrechte gew\u00e4hrt. Insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/1152 \u00fcber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen sowie die Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben enthalten zahlreiche explizit ausformulierte Rechte. Aus Sicht des vergleichenden Arbeitsrechts sind dies die Vorschriften, die am einfachsten in den schweizerischen Rechtsrahmen integriert werden k\u00f6nnten.\u00bb
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht vom 4. September 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3872 der APK-N vom 28. Juni 2022 mit dem Titel \u00abUnterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes\u00bb kommt im Hinblick auf die Richtlinie (EU) 2019/1152 zum Schluss, dass das Schweizer Recht in den allermeisten F\u00e4llen dem EU-Recht gleichwertig ist (vgl. Bericht S. 34). Der Bericht stellt zwar einige Unterschiede zwischen der Richtlinie und dem Schweizer Recht fest, weist aber darauf hin, dass sich mit den Bestimmungen des Schweizer Rechts die meisten von der Richtlinie erfassten Fragen zufriedenstellend regeln lassen (vgl. Bericht S. 26). Dies betrifft insbesondere die Arbeit auf Abruf, f\u00fcr welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen angemessenen Rahmen vorgibt.
Folglich wird der Ausgleich der im Bericht festgestellten formalen Unterschiede zu keinen nennenswerten materiellen Vorteilen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes f\u00fchren. Zudem w\u00e4re eine isolierte \u00dcbernahme dieser Richtlinie ohne einen allgemeinen Ansatz zur Umsetzung des EU-Arbeitsrechts im Schweizer Recht schwierig zu rechtfertigen. Der Bericht des Bundesrats h\u00e4lt insofern fest, dass weder die sektoriellen Abkommen mit der EU noch die laufenden Anstrengungen zu deren Erweiterung die untersuchten Richtlinien ber\u00fccksichtigen. Daran hat der Abschluss der materiellen Verhandlungen Ende 2024 nichts ge\u00e4ndert: Die Vereinbarungen sehen hingegen vor, die EU-Rechtsakte, die sich im Geltungsbereich der ausgehandelten Vertr\u00e4ge befinden, zu \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere eine Angleichung der Regeln \u00fcber entsandte Arbeitnehmende im Hinblick auf das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA).