Der Bundesrat wird beauftragt, mittels geeigneter Gesetzesanpassungen die Wirksamkeit von Objekthilfe (Bundeshilfe an die Dachorganisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus und ihre Einrichtungen gem. WFG) zu verbessern. Er stellt mittels zus\u00e4tzlicher Kriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen aus dem Fonds de Roulement sicher, dass der vom Bund indirekt unterst\u00fctzte preisg\u00fcnstige Wohnraum konsequent Personen zugutekommt, welche diese Unterst\u00fctzung tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen (z.B. durch angemessene Belegungsvorschriften). Die involvierten Dachorganisationen sollen die Einhaltung dieser Kriterien gegen\u00fcber den beg\u00fcnstigten gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern (zus\u00e4tzlich zur Einhaltung der bereits bestehenden allgemeinen und spezifischen Bedingungen f\u00fcr Fondsbeitr\u00e4ge) \u00fcberpr\u00fcfen und auch nach Projektabschluss so erheben und dar\u00fcber berichten, dass der Bund die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes kontinuierlich auswerten kann.
","ReasonText":"Der Bund unterst\u00fctzt heute preisg\u00fcnstigen Wohnraum mittels indirekter F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger im Rahmen des sog. \"Fonds de Roulement\". Aus diesem richtet der Bund verzinsliche und r\u00fcckzahlbare Darlehen f\u00fcr preisg\u00fcnstige Neubau- und Erneuerungsvorhaben an Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus aus. Damit zielt er darauf ab, Objekte gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger langfristig preisg\u00fcnstig zu halten. Die so geleistete - indirekte - Objektf\u00f6rderung erreicht die wirklich Bed\u00fcrftigen heute aber nur ungen\u00fcgend (Streuverlust). Die Zielgenauigkeit und Effizienz der Transferleistungen m\u00fcssen und k\u00f6nnen verbessert werden.
Es braucht daher wirksame Kontrollen bzgl. der Wirkung der Gelder, die in die Objektf\u00f6rderung fliessen, um sicherzustellen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und die gew\u00fcnschten Effekte bestm\u00f6glich erreichen. Daf\u00fcr sollen nebst klaren Vergabekriterien geeignete Kontrollmechanismen definiert werden, um die effektive Wirkung der Objektf\u00f6rderung auf systemischer Ebene transparent und nachvollziehbar zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wohnen ist ein Grundbed\u00fcrfnis und betrifft somit die gesamte Bev\u00f6lkerung. Artikel 108 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, den Wohnungsbau allgemein, den Zugang zu Wohneigentum und den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern. Das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (WFG; SR 842) setzt diesen Verfassungsauftrag mit Fokus auf Haushalte mit geringem Einkommen sowie besonderer Ber\u00fccksichtigung der Interessen von Familien, alleinerziehenden Personen, Menschen mit Behinderungen, bed\u00fcrftigen \u00e4lteren Menschen und Personen in Ausbildung um. Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zeigt indes, dass nicht nur sozial schw\u00e4chere Bev\u00f6lkerungsgruppen herausgefordert sind, das Grundbed\u00fcrfnis nach Wohnen zu befriedigen, sondern es auch den mittleren Einkommensklassen zusehends schwerf\u00e4llt, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Es l\u00e4sst sich also rechtfertigen, dass sich die Wohnraumf\u00f6rderung nicht nur an die einkommensschw\u00e4chsten Haushalte richtet, sondern den Bedarf weiterer Teile der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt.
Das WFG h\u00e4lt klare Kriterien der F\u00f6rderw\u00fcrdigkeit fest (vgl. Artikel 2, 5 und 6 WFG). Einkommens-, Verm\u00f6gens- und Belegungsvorschriften sieht das WFG lediglich f\u00fcr die direkte F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigen Wohnungen vor. Diese F\u00f6rderung wurde mangels finanzieller Mittel vom Parlament sistiert. Kriterien f\u00fcr die Wohnungsvermietung sind aber auch bei gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern, die von der indirekten F\u00f6rderung profitieren, weit verbreitet. Gem\u00e4ss einer Studie von 2012 (www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/01_Wohnungsmarkt/15_Studien_und_Publikationen/Forschungsberichte/vermietungskriteriendergemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf.download.pdf/vermietungskriteriendergemeinnuetzigenwohnbautraegerinderschweiz.pdf) unterlagen 72 Prozent der gemeinn\u00fctzigen Wohnungen Belegungsvorgaben und/oder Einkommens- und Verm\u00f6genslimiten. Die aktuellen Bedingungen f\u00fcr Darlehen aus dem Fonds de roulement setzen ebenfalls Anreize, indem f\u00fcr Projekte mit Belegungsvorschriften erh\u00f6hte Darlehen gew\u00e4hrt werden. Weiter zeigt die Statistik des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus 2024 (www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.gnpdetail.2024-0769.html), dass in gemeinn\u00fctzigen Wohnungen \u00fcberdurchschnittlich oft Angestellte ohne Vorgesetztenfunktionen oder Nichterwerbst\u00e4tige wohnen. Auch verf\u00fcgen die Bewohnenden \u00fcberdurchschnittlich oft \u00fcber keine nachobligatorische Ausbildung. Daraus kann gefolgert werden, dass der Grossteil der Haushalte in gef\u00f6rderten Wohnungen \u00fcber eher tiefe Einkommen verf\u00fcgt und somit die Zielgenauigkeit hoch und die Streuverluste klein sein d\u00fcrften.
Eine ausgewogene soziale Durchmischung der Bewohnerschaft wird bei der Wohnraumf\u00f6rderung explizit angestrebt (vgl. Art. 5 Bst. d WFG), um der sogenannten Ghettoisierung entgegenzuwirken. F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger ist es ausserdem von Vorteil, wenn sie auch verm\u00f6gendere Mitglieder haben. Letztere k\u00f6nnen zus\u00e4tzliches Anteilscheinkapital zeichnen oder vorteilhafte Darlehen f\u00fcr Projekte zur Verf\u00fcgung stellen, damit gemeinn\u00fctzige Bauprojekte \u00fcberhaupt zustande kommen. Letztlich unterst\u00fctzen finanzst\u00e4rkere Mitglieder somit finanzschw\u00e4chere, was den solidarischen und gemeinn\u00fctzigen Charakter dieser Projekte st\u00e4rkt.
Eine nach Einkommens- und Verm\u00f6genslimiten ausgerichtete Wohnraumf\u00f6rderung w\u00e4re zudem mit erheblichem Mehraufwand verbunden, sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus und die Bautr\u00e4ger selbst. Aufgrund der Erfahrung aus der sogenannten WEG-F\u00f6rderung m\u00fcsste beim Bund f\u00fcr die Kontrolle derartiger Vergabekriterien mit mindestens 2 zus\u00e4tzlichen Vollzeitstellen gerechnet werden. Ein derartiger Zusatzaufwand w\u00fcrde das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis verschlechtern und w\u00e4re in der aktuellen Finanzlage des Bundes nicht vertretbar. Die heutige Wohnraumf\u00f6rderung ist insgesamt relativ kosteng\u00fcnstig und effizient.