Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, damit Absolventen von Universit\u00e4ten und Hochschulen die Ausbildungs- und Studienkosten zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen, wenn sie nach Abschluss ihres Studiums nicht mindestens ein Arbeitspensum von 80 Prozent antreten.
Bereits im Voranschlag 2025 weist der Bundeshaushalt ein Finanzierungssaldo von -729 Millionen Franken auf. Dieses Defizit steigt in den kommenden Jahren kontinuierlich: -1'185 Millionen 2026, -2'526 Millionen 2027, -2536 Millionen 2028. Zusammengerechnet muss der Bund somit \u00fcber 6 Milliarden Franken einsparen (vgl. Botschaft zum VA2025 mit IAFP 2026-28, Band 1, S. 9).
Im Voranschlag 2025 sind vom Bund Ausbildungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Stipendien im terti\u00e4ren Bildungsbereich von 25 Millionen Franken vorgesehen (A231.0264). Zust\u00e4tzlich zahlt der Bund 10 Millionen Franken an Stipendien f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz (231.0270). Weitere Stipendienbeitr\u00e4ge sind in der internationalen Zusammenarbeit in der Bildung (A231.0271) und der Qualit\u00e4tssicherung Hochschulsystem (A231.0266) eingestellt. Somit kann von gegen 30 Millionen Franken an Stipendien ausgegangen werden, die der Bund im Jahre 2025 an Studierende ausbezahlen wird.
Angesichts der prek\u00e4ren Lage der Bundesfinanzen ist es angezeigt, dass bei den Stipendien das Leistungsprinzip verankert wird. Studenten, die von staatlichen Zusch\u00fcssen f\u00fcr ihre Ausbildung profitiert haben, sollen so schnell wie m\u00f6glich in den Arbeitsmarkt integriert werden und zwar m\u00f6glichst in einem Vollzeitpensum. Nur so lohnen sich die Investitionen in ihre Ausbildung und sie geben der Allgemenheit, insbesondere den Steuerzahlern, wieder etwas zur\u00fcck. Studierende, die nach Abschluss ihres Studiums nicht mindestens ein 80-Prozent-Pensum aufweisen, sollen daher die bezogenen Stipendien zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelung der Ausbildungs- und Studienkosten, der Stipendien sowie der Nutzerfinanzierung (z.B. Studiengeb\u00fchren) und damit auch die Regelung einer allf\u00e4lligen R\u00fcckerstattung von Ausbildungs- und Studienkosten sowie von Stipendien f\u00e4llt in die Kompetenz der Hochschulen und ihrer kantonalen Tr\u00e4ger bzw. der beiden ETH, des ETH-Rates und des Bundes als Eigner.
\u00dcber die Gew\u00e4hrung von Stipendien und Darlehen, die in der Begr\u00fcndung der vorliegenden Motion im Vordergrund stehen, entscheiden die kantonalen Stipendienstellen auf der Basis ihrer kantonalen Gesetzgebung. Das vom Motion\u00e4r genannte Leistungsprinzip gilt im schweizerischen Hochschulbereich und damit verbunden auch im Stipendienwesen. Der Zugang zu Hochschulen erfordert das Bestehen einer Maturit\u00e4t (gymnasiale Maturit\u00e4t, Berufsmaturit\u00e4t, Fachmaturit\u00e4t) und der Fortschritt im Studium h\u00e4ngt von den Leistungen ab. Die Kantone unterst\u00fctzen Studierende bei finanzieller Bed\u00fcrftigkeit mit Ausbildungsbeitr\u00e4gen nur, sofern sie die erforderlichen Ausbildungsleistungen erbringen. So ist der Anspruch auf Beitr\u00e4ge unter anderem an die Einhaltung einer maximalen Studiendauer gebunden und verf\u00e4llt bei mehrmaligem Studienwechsel. Vielfach sehen die Kantone vor, dass Stipendien zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen, wenn das Studium ohne wichtigen Grund abgebrochen wird (vgl. z.B. Art. 19 Abs. 3 Gesetz \u00fcber die Ausbildungsbeitr\u00e4ge des Kantons Bern, BSG 438.31).
Die vollzeit\u00e4quivalente Erwerbsquote von 25- bis 39-j\u00e4hrigen Erwerbst\u00e4tigen mit terti\u00e4rem Ausbildungsabschluss lag 2023 gem\u00e4ss Schweizerischer Arbeitskr\u00e4fteerhebung relativ hoch, n\u00e4mlich bei 85 %.
Mit dem interkantonalen Stipendienkonkordat, das am 1. M\u00e4rz 2013 in Kraft getreten ist, wurde ein Harmonisierungsprozess in Gang gesetzt: Mindeststandards und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Vergabe von Ausbildungsbeitr\u00e4gen sind im Konkordat festgelegt. Der Bund leistet zur Unterst\u00fctzung dieser interkantonalen Harmonisierung der Stipendien auf Terti\u00e4rstufe einen Beitrag in H\u00f6he von 25 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird den Kantonen in Form von Pauschalen proportional zur Wohnbev\u00f6lkerung bezahlt. Der Bund k\u00f6nnte zwar im Rahmen seiner Grundsatzgesetzgebungskompetenz nach Artikel 66 BV die Ausrichtung seiner Beitr\u00e4ge von der generellen R\u00fcckzahlbarkeit abh\u00e4ngig machen. Allerdings m\u00fcsste er die konkrete Ausgestaltung den Kantonen \u00fcberlassen. Die Umsetzung der Motion im Sinne der Vorgabe des Bundes an die Kantone w\u00fcrde den Umfang der Grundsatzkompetenz somit sprengen.