Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu \u00e4ndern, um sicherzustellen, dass die Oper von Menschenhandel f\u00fcr den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden effektiv und innerhalb einer angemessenen Frist entsch\u00e4digt werden.
","ReasonText":"Der dritte nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023\u20132027 fokussiert auf die Bek\u00e4mpfung der Ausbeutung der Arbeitskraft und auf die St\u00e4rkung der Strafverfolgung. Es bestehen hingegen noch L\u00fccken in Bezug auf den Vollzug und die abschreckende Wirkung von Urteilen. Was die Formen der Ausbeutung betrifft, wird die Abh\u00e4ngigkeit der Opfer von ihren Ausbeutern und Ausbeuterinnen durch nicht bezahlte oder vorenthaltene L\u00f6hne verst\u00e4rkt, was bei den Opfern zu extremem Leid und wirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fchrt.
Zwar sind in erster Linie die verurteilten T\u00e4ter und T\u00e4terinnen daf\u00fcr verantwortlich, die Opfer f\u00fcr ausstehende L\u00f6hne zu entsch\u00e4digen, doch aufgrund von Insolvenz oder Strategien zur Verheimlichung ihres Verm\u00f6gens ist dieser Prozess h\u00e4ufig unwirksam. Vielen Opfern wird die notwendige materielle Wiedergutmachung vorenthalten, weil diese Entsch\u00e4digung im Rahmen des schweizerischen Opferhilfegesetzes (OHG) ausgeschlossen ist. Dies h\u00e4lt die Opfer davon ab, Anzeige zu erstatten oder sich an Gerichtsverfahren zu beteiligen, weshalb sie weiterhin verletzlich und dem Risiko einer erneuten Ausbeutung ausgesetzt sind. Artikel 15 Absatz 4 des \u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels verpflichtet die Staaten jedoch dazu, Massnahmen zu ergreifen, die eine subsidi\u00e4re Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrleisten, wie zum Beispiel zweckgebundene Fonds, die aus eingezogenen Verm\u00f6genswerten finanziert werden, oder die \u00dcbernahme von Forderungen durch den Staat. Diese Massnahmen sollen eine schnelle und gerechte Entsch\u00e4digung f\u00fcr materielle oder immaterielle Sch\u00e4den gew\u00e4hrleisten.
Die Expertengruppe des Europarates f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (GRETA) betont in ihrem Bericht 2024, dass die Schweiz unbezahlte L\u00f6hne in die Entsch\u00e4digung nach dem OHG einbeziehen sollte. GRETA fordert daher die Schweizer Beh\u00f6rden auf, das Gesetz zu revidieren, um die Rechte der Opfer besser zu sch\u00fctzen und die internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist es von grundlegender Bedeutung, dass jede im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) als Opfer anerkannte Person f\u00fcr die erlittene Beeintr\u00e4chtigung entsch\u00e4digt wird. Konkretisiert wird dieser Grundsatz in erster Linie durch das Recht des Opfers, den T\u00e4ter oder die T\u00e4terin zivilrechtlich zu belangen. Dies entspricht der Vorgabe von Art. 15 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (Warschauer \u00dcbereinkommen; SR 0.311.543), wonach jede Vertragspartei in ihrem internen Recht das Recht der Opfer auf Entsch\u00e4digung durch die T\u00e4ter beziehungsweise T\u00e4terinnen vorsehen muss.
In unserem Rechtssystem sch\u00fctzen das Strafrecht, das Zivilrecht, das Sozial- und Privatversicherungsrecht und subsidi\u00e4r die Opferhilfe das Opfer vor den finanziellen Folgen der Straftat. F\u00fcr die Umsetzung dieser Rechte sind die Kantone zust\u00e4ndig, sowohl was das Straf- und Zivilverfahren als auch was die Opferhilfe anbelangt. F\u00fcr die Opferhilfe haben die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen (Art. 29 Abs. 1 OHG), damit das Opfer innert angemessener Frist Entsch\u00e4digung und Genugtuung erh\u00e4lt.
Bei der Einf\u00fchrung des Unterst\u00fctzungsmechanismus gem\u00e4ss OHG hat der Gesetzgeber vom Konzept einer vollst\u00e4ndigen und bedingungslosen Wiedergutmachung des Schadens abgesehen und stattdessen einen staatlichen Solidarit\u00e4tsbeitrag in Anerkennung des erlittenen Leids vorgesehen. Demzufolge wird ein materieller Schaden nur dann entsch\u00e4digt, wenn er mit einer Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t einhergeht (Art. 1 OHG). Lohnausst\u00e4nde gelten als rein wirtschaftliche Sch\u00e4den und sind als solche folglich nicht vom OHG abgedeckt. Die beantragte \u00c4nderung k\u00e4me daher einem Paradigmenwechsel gleich. Der Bundesrat ist dar\u00fcber hinaus der Ansicht, dass das geltende Recht die Vorgaben von Art. 15 Abs. 4 des Warschauer \u00dcbereinkommens bereits erf\u00fcllt. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung k\u00f6nnen die Vertragsparteien n\u00e4mlich frei entscheiden, unter welchen Bedingungen sie die Opfer entsch\u00e4digen wollen.
Die Schweiz hat die Empfehlung des Europarats bez\u00fcglich ausstehender L\u00f6hne der Opfer von Menschenhandel zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat anerkennt die diesbez\u00fcgliche Problematik. Ein verbesserter Zugang zu den Opferhilfeleistungen ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates, das er auch als strategisches Ziel in den Dritten Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023-2027 aufgenommen hat (siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 16. Dezember 2022).
Die Umsetzungsarbeiten im Rahmen des Dritten Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2023-2027 sind im Gange. Es wird eine Evaluation stattfinden, und der Bundesrat wird besonders darauf achten, was konkret erreicht wurde. In der Folge werden neue Massnahmen erarbeitet, um die Pr\u00e4vention und Strafverfolgung weiter zu st\u00e4rken und den Zugang zu Opferhilfeleistungen zu verbessern.
Abschliessend sei noch daran erinnert, dass der Nationalrat den Revisionsbedarf f\u00fcr das OHG ebenfalls verneint hat, als er 2020 die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion 19.3040 \u00abUmsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Opferhilfegesetzes. St\u00e4rkung der Stellung der Opfer\u00bb mit 111 zu 63 Stimmen ablehnte.