Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der Bundesgesetzgebung zu erarbeiten, insbesondere der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) zum Bauhandwerkerpfandrecht (Artikel 837 ff.), damit Personalvermittlungsunternehmen im Sinne des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) von den durch diese Massnahme gebotenen Garantien profitieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Bauhandwerkerpfandrecht ist f\u00fcr Personen, die direkt zum Bau oder zur Renovierung einer Immobilie beitragen, ein wesentlicher Sicherungsmechanismus. Personalvermittlungsunternehmen, die immer h\u00e4ufiger Handwerkerinnen und Handwerker sowie andere Arbeiterinnen und Arbeiter f\u00fcr den Einsatz auf Baustellen vermitteln, k\u00f6nnen sich jedoch nicht auf dieses gesetzliche Grundpfandrecht berufen. Das macht sie finanziell sehr verletzlich, wenn sie f\u00fcr ihre Leistungen nicht bezahlt werden oder wenn Vermittlungsstellen in Konkurs gehen.
Trotz ihrer unverzichtbaren Rolle bei der Fertigstellung der Bauarbeiten sind diese Unternehmen derzeit vom gesetzlichen Schutz ausgeschlossen, obwohl sie im Zusammenhang mit versp\u00e4teten oder ausbleibenden Zahlungen der Bauherrschaft oder der Generalunternehmen h\u00e4ufig erhebliche wirtschaftliche Risiken tragen.
Die Argumente gegen eine Ausweitung des gesetzlichen Grundpfandrechts verlieren an Bedeutung, weil immer mehr Unternehmen auf Personalvermittlungsunternehmen zur\u00fcckgreifen, um die eigenen Strukturen zu flexibilisieren und ihre Verantwortung auf die Personalvermittlungsunternehmen abzuw\u00e4lzen, die jedoch die Arbeit auf den Baustellen leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund zahlreicher Missbr\u00e4uche bei der Bezahlung von Handwerksbetrieben um die Jahrhundertwende und im Sinne einer gerechten Wirtschaftsordnung schuf der Gesetzgeber 1912 das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB; SR 210). Damit sollten Handwerksbetriebe, die durch Bauleistungen, d.h. Material und Arbeit oder durch Arbeit allein, zur Wertsteigerung eines Grundst\u00fccks beigetragen haben, als in der Regel vorleistungspflichtige Vertragspartei ihren Werklohn zulasten des \u00fcberbauten Grundst\u00fccks absichern k\u00f6nnen.
Forderungen von Personalverleihbetrieben aus Verleihvertr\u00e4gen mit Bauunternehmen (Einsatzbetriebe) gelten demgegen\u00fcber nach Rechtsprechung und herrschender Lehre nicht als Bauleistungen i.S. von Artikel 837 Absatz 1 Ziffer 3 ZGB. Personalverleihbetriebe stellen Personal zur Verf\u00fcgung, das grunds\u00e4tzlich unter der Weisungsbefugnis des Einsatzbetriebes (Bauunternehmen) und mit dessen Werkzeugen sowie Material arbeitet. Anders als Bauunternehmen haften sie in der Regel weder f\u00fcr ein bestimmtes Werk noch f\u00fcr Werkm\u00e4ngel. Damit spricht bereits die grunds\u00e4tzlich rein arbeitsrechtliche Natur der Dienstleistung, welche Personalverleihbetriebe erbringen, gegen eine diesbez\u00fcgliche Ausdehnung des Bauhandwerkerpfandrechts.
Der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts steht sodann auch allen am Bau beteiligten Subunternehmen zu und zwar auch dann, wenn die Grundeigent\u00fcmerschaft ihre vertraglich geschuldeten Zahlungen an das Erstunternehmen geleistet hat. Damit l\u00e4uft die Grundeigent\u00fcmerschaft letztlich Gefahr, bestimmte Leistungen doppelt zahlen zu m\u00fcssen, um die Zwangsverwertung des Grundst\u00fccks zu vermeiden (sog. Doppelzahlungs\u00adrisiko). Die von der Motion geforderte Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Personalverleihbetriebe wird das Risiko der Doppelzahlung weiter versch\u00e4rfen. Dies l\u00e4uft den Bestrebungen, das Bauhandwerkerpfandrecht ausgewogener auszugestalten, zuwider (vgl. insb. 19.4638 Postulat Caroni \u2013 Ausgewogeneres Bauhandwerkerpfandrecht; die Verabschiedung des Postulatsberichtes durch den Bundesrat ist geplant im Fr\u00fchling 2025).
Es trifft zu, dass die Anzahl Tempor\u00e4rbesch\u00e4ftigter im Baugewerbe in den letzten Jahren angestiegen ist. Nach dem Kenntnisstand des Bundesrates ist dies aber prim\u00e4r darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Bauunternehmen durch die Besch\u00e4ftigung von Tempor\u00e4rarbeits\u00adkr\u00e4ften dem Fachkr\u00e4ftemangel im Bausektor entgegenzuwirken versuchen. Ausserdem muss sich die Baubranche den Witterungsverh\u00e4ltnissen anpassen. Hierf\u00fcr bieten sich flexible Arbeitsformen, wie z.B. die Tempor\u00e4rarbeit, an. Sollten, wie der Motion\u00e4r geltend macht, Bauunternehmen vermehrt versuchen, ihre Verantwortung auf Personalverleih\u00adbetriebe abzuw\u00e4lzen und verpflichten sich Letztere im Einzelfall aufgrund spezieller Vertragsbestimmungen faktisch zu Bauleistungen, so k\u00f6nnen Gerichte das schon heute w\u00fcrdigen und ein Bauhandwerkerpfandrecht zusprechen. Denn entscheidend f\u00fcr den Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorab die tats\u00e4chliche Natur der erbrachten Dienstleistung. Ein genereller Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht w\u00fcrde dahingegen die Personalverleihbranche zulasten der Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer privilegieren, was heute nicht gerechtfertigt erscheint.
Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt der Bundesrat eine gesetzliche Ausdehnung des Bauhandwerkerpfandrechts auf Personalverleihfirmen weder f\u00fcr sachgerecht noch f\u00fcr erforderlich.