Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der den aktuellen Stand der Betreuung von Personen aufzeigt, die Opfer von Einflussnahme und Kontrollzwang in Paarbeziehungen sind (Rechtsgrundlage, Pr\u00e4vention, Unterst\u00fctzung, Schutz, zur Verf\u00fcgung gestellte Mittel). Der Bericht soll zudem Wege der Optimierung in Bezug auf diese Problematik skizzieren.
","ReasonText":"Einflussnahme und Kontrollzwang (Manipulation, Abwertung, \u00dcberwachung und Isolation) in Paarbeziehungen sind oft nicht sichtbar, haben aber schwerwiegende Folgen f\u00fcr die psychische und physische Gesundheit der Opfer. Psychische St\u00f6rungen (Depressionen oder posttraumatischer Stress) sowie k\u00f6rperliche Symptome (Schlafst\u00f6rungen, Migr\u00e4ne) k\u00f6nnen die Folge sein. Wenn es zur Isolation kommt, kann das Opfer zudem wirtschaftlich abh\u00e4ngig werden. Im Schweizer Recht werden einzelne Straftaten wie Drohung, N\u00f6tigung und Bel\u00e4stigung unter Strafe gestellt. Wenn Gewalt jedoch Teil eines allm\u00e4hlichen Prozesses der Einflussnahme durch die T\u00e4terin oder den T\u00e4ter ist, ist es schwierig, dies zu erkennen, bevor es zu weiterer k\u00f6rperlicher oder sexueller Gewalt kommt.
Die Opfer von Gewalt haben daher oft M\u00fche, wirksame Hilfe zu erhalten. Sie sind oft allein mit der Aufgabe, eine geeignete Therapeutin oder einen geeigneten Therapeuten zu finden, und haben mit finanziellen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen. Ausserdem bleibt diese Art von Gewalt auch nach der Trennung bestehen und verst\u00e4rkt sich sogar. Auch Kinder k\u00f6nnen betroffen sein. Die Mediation bei Trennungen ist verboten, wenn Gewalt, Drohung oder Bel\u00e4stigung Thema sind, doch dieses Verbot beruht auf der Anerkennung von Straftaten. Die Einschr\u00e4nkung der Nutzung einvernehmlicher Methoden zur Streitbeilegung, wenn die Gesundheit einer Person gef\u00e4hrdet ist, wie es das franz\u00f6sische Recht und die Istanbul-Konvention (Art. 48) vorsehen, ist ein Weg, der weiterverfolgt werden sollte.
Im Vereinigten K\u00f6nigreich wurde der Begriff des Kontrollzwangs im Jahr 2021 eingef\u00fchrt. Dieser Straftatbestand umfasst Zwangshandlungen (Drohung, Bel\u00e4stigung, Herabw\u00fcrdigung) und Kontrollhandlungen (Isolation, Vorenthaltung, Ausbeutung von Kindern). In Frankreich ber\u00fccksichtigt das Gesetz zum Schutz vor innerfamili\u00e4rer Gewalt die Mechanismen der Einflussnahme, und es wird diskutiert, Kontrollzwang unter Strafe zu stellen.
Eine bessere Betreuung der Opfer ist bei der Bek\u00e4mpfung dieses Missstands zu ber\u00fccksichtigen, weshalb eine Bestandsaufnahme erforderlich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Dynamik der Macht- und Kontrollaus\u00fcbung ist ein Risikofaktor bei der Entstehung und Eskalation von geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere von Gewalt in der Paarbeziehung. W\u00e4hrend psychische Gewalt z. B. in Form von Drohungen und N\u00f6tigungen in der Schweiz strafbar ist, ist wenig bekannt, mit welchen Massnahmen Macht- und Kontrollaus\u00fcbung insbesondere in Paarbeziehungen vorgebeugt, fr\u00fchzeitig erkannt und Schutz bei Betroffenheit gew\u00e4hrleistet werden kann. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht die aktuelle Situation der psychischen Gewalt in Form von Macht- und Kontrollaus\u00fcbung in Paarbeziehungen darzulegen und L\u00f6sungsans\u00e4tze vorzuschlagen.