Im Kanton Z\u00fcrich wurde eine kantonale Initiative eingereicht, die die Durchsetzung einer 7-st\u00fcndigen Nachtflugsperre zwischen 23.00 und 6.00 Uhr und damit eine Reduktion der heute geltenden Betriebszeiten von 06.00 \u2013 23.30 um 30 Minuten verlangt. Die Initiative stellt einen Direktangriff auf den Drehkreuz-Betrieb am Flughafen Z\u00fcrich dar, der die wichtige kontinentale und interkontinentale Anbindung der Schweiz an die Welt nachhaltig sch\u00e4digen w\u00fcrde. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Uhlmann best\u00e4tigt nun, dass die Initiative gegen \u00fcbergeordnetes Bundesrecht verst\u00f6sst, denn die Betriebszeiten des Flughafens Z\u00fcrich sind abschliessend im Bundesrecht geregelt und im SIL Objektblatt festgehalten. Auf dessen Grundlage basiert das Betriebsreglement des Flughafens Z\u00fcrich.
In der Antwort zu einer fr\u00fcheren Interpellation (23.4391) hat der Bundesrat geschrieben, dass sich der Bund nicht zur Rechtswidrigkeit \u00e4ussert, bevor er nicht vom Kanton zu einer Stellungnahme eingeladen worden ist.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ja, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z\u00fcrich hat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) im Sommer 2024 um eine Beurteilung der kantonalen Initiative aus Bundessicht gebeten. Das BAZL hat seine Einsch\u00e4tzung mit den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Justiz (BJ) und Raumentwicklung (ARE) abgestimmt.
2. Zweck und Funktion der Landesflugh\u00e4fen sind im Konzeptteil des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), dem Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes, festgelegt. Gem\u00e4ss Objektblatt des SIL f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich soll dieser die Voraussetzungen schaffen, damit Fluggesellschaften gute Direktverbindungen in Europa und zu wichtigen Destinationen weltweit anbieten und dabei im Wettbewerb mit ihrer Konkurrenz auf anderen Flugh\u00e4fen bestehen k\u00f6nnen. Dazu soll ein Drehkreuzbetrieb m\u00f6glich sein. Aus dem SIL-Objektblatt sowie aus dem genehmigten Betriebsreglement ergibt sich, dass der Flughafen f\u00fcr den Flugverkehr t\u00e4glich von 06.00 bis 23.30 Uhr ge\u00f6ffnet ist, wobei der Zeitraum zwischen 23.00 und 23.30 Uhr ausschliesslich f\u00fcr gegen\u00fcber dem Flugplan versp\u00e4tete Starts und Landungen vorgesehen ist. Die Nachtruhe-Initiative mit den vorgeschlagenen Massnahmen zur Einhaltung einer siebenst\u00fcndigen Nachtruhe l\u00e4uft diesen Festlegungen zuwider. F\u00fcr Kanton, Gemeinden und den Flughafen sind die Festlegungen des SIL verbindlich (vgl. Art. 22 der Raumplanungsverordnung, RPV).
3./ 4. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation H\u00fcbscher (24.3711) ausgef\u00fchrt, w\u00fcrde eine Einschr\u00e4nkung der Betriebszeiten das gesamte Betriebskonzept der Fluggesellschaft Swiss und damit einen grossen Teil ihrer abendlichen Interkontinental-Verbindungen wie auch viele davon abh\u00e4ngende Europa-Verbindungen in Frage stellen. Die betrieblichen Bedingungen am Flughafen Z\u00fcrich w\u00e4ren nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig zu vergleichbaren Drehkreuzen in Europa. Eine weitere Einschr\u00e4nkung der Betriebszeiten am Flughafen Z\u00fcrich ist f\u00fcr den Bundesrat deshalb kein Thema.
F\u00fcr ausserordentliche und unvorhergesehene Ereignisse kann der Flughafen aufgrund von Art. 39d Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Betriebszeiten erteilen.
5. In einzelnen Bestimmungen der Nachtruhe-Initiative erkennt der Bundesrat einen m\u00f6glichen Konflikt mit den Zust\u00e4ndigkeitsregeln des Luftfahrtgesetzes (LFG) und der VIL. So obliegt die Aufsicht \u00fcber die Luftfahrt nach Art. 3 LFG dem Bund. Zudem regelt Art. 39d VIL die Ausnahmen von den Nachtflugbeschr\u00e4nkungen abschliessend.
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