Der Bundesrat wird beauftragt, die wirksame Regulierung des Exports von in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln (PSM) sicherzustellen, indem er
Seit 2019 wurden in der Schweiz rund 80 Pflanzenschutzmittel aufgrund von Gesundheits- oder Umweltbedenken vom Markt genommen. Trotzdem d\u00fcrfen diese PSM nach wie vor in der Schweiz hergestellt und exportiert werden. Dies, obwohl der Bundesrat 2020 die Ausfuhr von verbotenen PSM eingeschr\u00e4nkt und teilweise verboten hat, mit dem Ziel, PSM-Exporte besser zu kontrollieren und den Umwelt- und Gesundheitsschutz in Einfuhrstaaten zu f\u00f6rdern. Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht f\u00fcr PSM, die seit 2019 verboten wurden: Exporte dieser Stoffe entgehen jeder beh\u00f6rdlichen Kontrolle. Der Grund ist eine verschleppte Aktualisierung der entsprechenden Stofflisten (in der EU werden dieselben Listen j\u00e4hrlich aktualisiert). Nun zeigen Recherchen von Nichtregierungsorganisationen, dass die Schweiz gem\u00e4ss Daten der EU weiterhin verbotene PSM exportiert, darunter das Bienengift Thiamethoxam, das f\u00fcr Anwender hochgiftige Diquat, sowie die fortpflanzungsgef\u00e4hrdenden Stoffe Propiconazol und Cyproconazol. In den letzten Jahren belief sich dieser Handel demnach jeweils auf mehrere hundert Tonnen. Weil die Schweizer Beh\u00f6rden diese Exporte nicht erfassen, bleiben das genaue Ausmass und die eigentlichen Ziell\u00e4nder ausserhalb der EU unbekannt. Fest steht: diese Exporte widersprechen den mit den Bestimmungen von 2020 verfolgten Zielen des Bundesrates, wonach Schweizer PSM-Exporte die Umwelt oder Gesundheit in Drittstaaten nicht gef\u00e4hrden sollen. Wenn \u2013 wie bei den genannten PSM \u2013 eine solche Gef\u00e4hrdung besteht, sollte der Export verboten werden. Solche Exporte schaffen auch ungleiche Produktionsbedingungen f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft, welche diese PSM nicht anwenden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit der \u00c4nderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) vom 14. Oktober 2020 (AS 2020 4675) f\u00fcnf gesundheits- und umweltgef\u00e4hrdende Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, einem Ausfuhrverbot unterstellt. F\u00fcr weitere 104 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, wurde eine Bewilligungspflicht f\u00fcr Ausfuhren erlassen.
Derzeit laufen Abkl\u00e4rungen zu Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen, die in der Schweiz seit 2019 nicht mehr zugelassen sind. Gepr\u00fcft wird, ob diese einer Melde- oder Bewilligungspflicht bei Ausfuhren oder einem Ausfuhrverbot unterstellt werden m\u00fcssen. Ein Ausfuhrverbot der von der Motion\u00e4rin genannten f\u00fcnf Wirkstoffe w\u00fcrde diesen Abkl\u00e4rungen vorgreifen.
Die geforderte Aktualisierung der Ausfuhrregelungen soll in der Kompetenz des Bundesrats verbleiben und jeweils nach einem ordentlichen Vernehmlassungsverfahren erfolgen. Die Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Fr\u00fchling 2020 hat gezeigt, dass diesbez\u00fcglich die Interessen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes einerseits und der Wirtschaft andererseits von grosser Bedeutung sind.
Im \u00dcbrigen w\u00e4re eine automatische \u00dcbernahme der Stofflisten und der Regelung der Europ\u00e4ischen Union nicht sinnvoll: Die Liste der EU zu Ausfuhrverboten beschr\u00e4nkt sich auf in der POP-Konvention (SR 0.814.03) geregelte Stoffe, die in der Schweiz durch eigenst\u00e4ndige Verbote in Anhang 1.1 der ChemRRV abgedeckt sind. Die Listen der EU zu Ausfuhrmeldung und -bewilligung hingegen enthalten auch Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz gar nie zugelassen waren.