Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialhilfe Asylsuchende, vorl. Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge (Budgetposition A231.0153) in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 um 10 Prozent zu reduzieren.
","ReasonText":"Bereits im Voranschlag 2025 weist der Bundeshaushalt ein Finanzierungssaldo von -729 Millionen Franken auf. Dieses Defizit steigt in den kommenden Jahren kontinuierlich: -1'185 Millionen 2026, -2'526 Millionen 2027, -2536 Millionen 2028. Zusammengerechnet muss der Bund somit \u00fcber 6 Milliarden Franken einsparen (vgl. Botschaft zum VA2025 mit IAFP 2026-28, Band 1, S. 9).
Die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge betrug im Jahr 2023 1 Milliarde Franken. Im Voranschlag 2025 steigen die Bundesbeitr\u00e4ge sprunghaft auf 1,9 Milliarden Franken an, in den Finanzplanjahren soll das Wachstum weitergehen bis auf 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2028 (VA25 mit IAFP 2026-28, Band 2 EJPD, S. 57). Angesichts der massiven Defizite im Bundeshaushalt ist der starke Anstieg der Bundesbeitr\u00e4ge im Asylbereich unverantwortlich. Eine Reduktion der vorgesehenen Bundesbeitr\u00e4ge in den Finanzplanjahren um 10 Prozent d\u00e4mpft lediglich das Wachstum. Die Bundesbeitr\u00e4ge werden im Jahre 2028 trotzdem ungef\u00e4hr 2,2 Milliarden Franken betragen. Die geforderten Massnahmen k\u00f6nnen deshalb als absolut verh\u00e4ltnism\u00e4ssig eingestuft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Voranschlag 2025 des Staatssekretariats f\u00fcr Migration SEM ist wie in den letzten drei Jahren noch stark von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine gepr\u00e4gt. Zusammen mit steigenden Asylzahlen und den damit verbundenen h\u00f6heren Best\u00e4nden haben in den letzten Jahren die Kosten im SEM aufgrund von ausserordentlichen Ereignissen und nicht im Sinne von stetig wachsenden Aufgaben zugenommen.
So wird im Voranschlag 2025 im Kredit \u00abSozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge\u00bb gegen\u00fcber dem Voranschlag 2024 eine Erh\u00f6hung von 695 Millionen Franken ausgewiesen. Diese Zunahme resultiert gr\u00f6sstenteils daraus, dass im Vergleich zum Voranschlag 2024 mehr Mittel ordentlich budgetiert wurden. Damit sollen die Ausgaben f\u00fcr den Schutzstatus S schrittweise nicht mehr aus dem ausserordentlichen Budget finanziert werden. Im Voranschlag 2025 sind auf dem ausserordentlichen Kredit \u00abUkraine: Beitr\u00e4ge an die Kantone\u00bb noch 700 Millionen ausgewiesen und die restlichen budgetierten Ausgaben im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine im Umfang von 555 Millionen wurden in den ordentlichen Kredit \u00abSozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge\u00bb verschoben. Insgesamt nehmen die budgetierten Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S 2025 im Vergleich zum Voranschlag 2024 um rund 50 Millionen zu. Die \u00fcbrige Zunahme auf dem ordentlichen Kredit betr\u00e4gt 140 Millionen und ist vor allem auf die erwarteten h\u00f6heren Best\u00e4nde an Personen im Asylbereich, aber auch auf die Teuerung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die H\u00f6he des Kredites \u00abSozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge\u00bb ist zum absolut gr\u00f6ssten Teil durch gesetzlich festgelegte Pauschalen bedingt. Der Bund entsch\u00e4digt die Kantone gem\u00e4ss der Asylverordnung 2 (SR 142.312) mittels Globalpauschalen f\u00fcr die Kosten, die mit der Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, Fl\u00fcchtlingen und Schutzbed\u00fcrftigen in Zusammenhang stehen. Hinzu kommen Kosten f\u00fcr die Nothilfepauschalen sowie die Verwaltungskostenpauschale an die Kantone. In Artikel 88 und 89 Asylgesetz (SR 142.31) ist festgehalten, dass die festgelegten Pauschalen die Kosten der Kantone bei kosteng\u00fcnstigen L\u00f6sungen decken m\u00fcssen. Um die geforderte K\u00fcrzung umzusetzen, m\u00fcsste das Gesetz ge\u00e4ndert werden. Das w\u00fcrde letztlich zu einer Kostenverlagerung auf die Kantone f\u00fchren, da diese Personen dennoch in der Schweiz w\u00e4ren und untergebracht, betreut und versorgt werden m\u00fcssten.