Der Bundesrat gestaltet die Vorgaben zur Erlangung von Mitteln aus dem Fonds de Roulement so, dass Objektf\u00f6rderungsmittel nur an Kantone und Gemeinden ausbezahlt werden, in denen in vergleichbarem Masse auch Subjektf\u00f6rderung geleistet wird.
","ReasonText":"Da die heute geleistete Objektf\u00f6rderung die wirklich Bed\u00fcrftigen nur ungen\u00fcgend erreicht (Streuverlust) und deshalb ineffizient ist, kann verst\u00e4rkte Subjektf\u00f6rderung eine Ausgleichsmassnahme darstellen. Die Zielgenauigkeit der Transferleistungen soll somit verbessert werden. Im Bereich der Objektf\u00f6rderung unterst\u00fctzt der Bund heute das selbstgenutzte Wohneigentum wie auch den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau. Aus dem \u00abFonds de Roulement\u00bb richtet der Bund verzinsliche und r\u00fcckzahlbare Darlehen f\u00fcr preisg\u00fcnstige Neubau- und Erneuerungsvorhaben aus. Diese fliessen an Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Damit engagiert sich der Bund stark daf\u00fcr, Objekte gemeinn\u00fctzigen Wohneigentums langfristig preisg\u00fcnstig zu halten.
Der Bund selbst betreibt hingegen keine Subjekthilfe und \u00fcberl\u00e4sst dies bis heute den Kantonen und Gemeinden, welche dies teilweise und wahlweise \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen und/oder Sozialhilfe machen (z.B. Basel-Stadt). Eine im Auftrag des Verband Immobilien Schweiz (VIS) erstellte Studie von Swisseconomics \u00abVolkswirtschaftliche Studie zur Subjektf\u00f6rderung\u00bb zeigt, \u00abdass die Zielgenauigkeit der schweizerischen Wohnungspolitik durch die Einf\u00fchrung einer gesamtschweizerischen Subjektf\u00f6rderung substanziell verbessert werden k\u00f6nnte\u00bb, da Subjekthilfe ein deutlich besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweist. Es ist deshalb sachdienlich und n\u00f6tig, dass der Bund das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) so ausgestaltet, dass es sein Ziel \u2013 welches heute ausschliesslich \u00fcber Objektf\u00f6rderung verfolgt wird - auch \u00fcber das Ausrichten von Subjekthilfe erreichen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wohnen ist ein Grundbed\u00fcrfnis und betrifft somit die gesamte Bev\u00f6lkerung. Artikel 108 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, den Wohnungsbau allgemein, den Zugang zu Wohneigentum und den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern. Das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (WFG; SR 842) setzt diesen Verfassungsauftrag mit Fokus auf Haushalte mit geringem Einkommen sowie besonderer Ber\u00fccksichtigung der Interessen von Familien, alleinerziehenden Personen, Menschen mit Behinderungen, bed\u00fcrftigen \u00e4lteren Menschen und Personen in Ausbildung um. Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zeigt indes, dass nicht nur sozial schw\u00e4chere Bev\u00f6lkerungsgruppen herausgefordert sind, das Grundbed\u00fcrfnis nach Wohnen zu befriedigen, sondern es auch den mittleren Einkommensklassen zusehends schwerf\u00e4llt, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Es l\u00e4sst sich also rechtfertigen, dass sich die Wohnraumf\u00f6rderung nicht nur an die einkommensschw\u00e4chsten Haushalte richtet, sondern den Bedarf weiterer Teile der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt.
Die Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Aktuell werden rund 20'000 Wohnungen mit Darlehen gef\u00f6rdert, was einem Anteil von 0,4 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes der Schweiz entspricht. Weitere im WFG urspr\u00fcnglich vorgesehene F\u00f6rderinstrumente wurden vom Parlament sistiert und werden daher nicht umgesetzt. Kantone und Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Bundeshilfen mit eigenen F\u00f6rdermassnahmen zu erg\u00e4nzen. Die gezielte Subjektf\u00f6rderung erfolgt in der Schweiz insbesondere dadurch, dass die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Sozialhilfe und Erg\u00e4nzungsleistungen die Mietkosten bis zu einer bestimmten Limite \u00fcbernimmt. Es gibt nur wenige Kantone und Gemeinden, die dar\u00fcber hinaus Subjekthilfe f\u00fcrs Wohnen ausrichten. W\u00fcrde die Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes nur noch gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern in Kantonen und Gemeinden gew\u00e4hrt, welche eine derartige zus\u00e4tzliche Subjekthilfe ausrichten, w\u00e4ren grosse Teile der Schweiz von einer F\u00f6rderung ausgeschlossen. Dem Verfassungsauftrag w\u00e4re damit nicht mehr gen\u00fcgend Rechnung getragen. Zudem w\u00fcrde die Objektf\u00f6rderung per se nicht zielgenauer, wenn die F\u00f6rdermittel nur an Kantone und Gemeinden ausbezahlt w\u00fcrden, in denen in vergleichbarem Masse auch Subjektf\u00f6rderung geleistet wird.
Die Einf\u00fchrung einer gesamtschweizerischen Subjektf\u00f6rderung w\u00fcrde gem\u00e4ss der zitierten Studie von Swisseconomics \u2013 je nach Modell \u2013 j\u00e4hrliche Kosten (\u00e0 fonds perdu) von 700 bis 1'450 Millionen Franken verursachen. Ein derart umfassender Systemwechsel w\u00e4re allein schon aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht vertretbar. Der Bundesrat stellte bereits in der Stellungnahme zur Motion 96.3509 fest, dass ein derartiger Wechsel mit ungleich h\u00f6heren Kosten verbunden w\u00e4re. \u00dcberdies sind die heutigen Mietkostenbeitr\u00e4ge im Rahmen von Sozialhilfe und Erg\u00e4nzungsleistungen bereits gezielt auf die bed\u00fcrftigsten Personen ausgerichtet. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) auch an diesen individuell ausgerichteten Mietkostenbeitr\u00e4gen. Gem\u00e4ss einer vom Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen 2020 herausgegebenen Studie von Ecoplan (https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wie-wir-wohnen/wohnen-und-armut/publikationen-bwo/bedarfsabhaengige-sozialleistungen.html) haben Bund und Kantone im Jahr 2018 EL-Beitr\u00e4ge von rund 665 Millionen Franken f\u00fcr das selbstbestimmte Wohnen ausgegeben (inklusive Sozialhilfe betragen die Kosten 1,77 Milliarden). Der Anteil des Bundes (5/8 davon) betr\u00e4gt 415 Millionen. Aufgrund der Entwicklung der gesamten EL-Kosten d\u00fcrften die Ausgaben des Bundes seit 2018 deutlich angestiegen sein.
Die indirekte F\u00f6rderung des Bundes hat sich seit dem Inkrafttreten des WFG bew\u00e4hrt. Sie ist bedarfsgerecht und erm\u00f6glicht die Finanzierung gemeinn\u00fctziger Wohnprojekte, welche dank des Prinzips der Kostenmiete langfristig preisg\u00fcnstig vermietet werden. Die Statistik des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus 2024 (www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.gnpdetail.2024-0769.html) zeigt, dass der Grossteil der gef\u00f6rderten Wohnungen das Zielpublikum erreicht. In gemeinn\u00fctzigen Wohnungen wohnen \u00fcberdurchschnittlich oft Angestellte ohne Vorgesetztenfunktionen oder Nichterwerbst\u00e4tige. Auch verf\u00fcgen Bewohnende von gemeinn\u00fctzigen Wohnungen \u00fcberdurchschnittlich oft \u00fcber keine nachobligatorische Ausbildung. Daraus kann gefolgert werden, dass der Grossteil der Haushalte in gef\u00f6rderten Wohnungen \u00fcber relativ tiefe Einkommen verf\u00fcgt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.