Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, inwiefern die Wirtschaftspolitik ihrer Rolle zur Verbesserung des Wohlergehens der Menschen und des Planeten gewachsen ist. Der Bericht soll aufzeigen, mit welchen Innovationen sie k\u00fcnftig angemessen zur Bew\u00e4ltigung der neuen Herausforderungen beitragen kann, insbesondere zur erfolgreichen \u00f6kologischen Transformation, und zur langfristigen Sicherung von Wohlergehen in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums.
","ReasonText":"Die Reihe zusammenfallender Notlagen, die an unserer Umwelt, der Wirtschaft und unseren sozialen und politischen Systemen r\u00fctteln, sind erschreckend. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den wirtschaftspolitischen Mitteln des letzten Jahrhunderts bew\u00e4ltigen. Sonst laufen wir Gefahr, die Krisen immer weiter zu verschlimmern und unser Wohlergehen sowie dessen \u00f6kologische Grundlagen zu verspielen. Eine effektive, stabilit\u00e4tssichernde Wirtschaftspolitik braucht darum regelm\u00e4ssige Innovationen und Updates. Nur so k\u00f6nnen neue Erkenntnisse \u2013 etwa die Relevanz eines intakten Planeten f\u00fcr unsere Wohlfahrt[1], oder die Gefahr von \u00f6konomischen Ungleichheiten f\u00fcr Demokratien[2] \u2013 angemessen integriert werden. Entsprechend hat auch die OECD einen Expertenrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber \u00abNeue Ans\u00e4tze f\u00fcr wirtschaftliche Herausforderungen\u00bb zu verfassen, der 2020 unter dem Titel \u00abBeyond Growth\u00bb ver\u00f6ffentlicht wurde.[3]
Um unser Wohlergehen langfristig zu sichern soll der Bundesrat darum
Massnahmen zur Unterst\u00fctzung wirtschaftspolitischer Innovationen und Aufdatierung wirtschaftspolitischer Ans\u00e4tze aufzeigen. Weiter soll der Bericht zeitgen\u00f6ssische Herausforderungen aufarbeiten und neue Ans\u00e4tze vorschlagen, die \u00fcber die derzeitigen, auf Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausgerichteten Strategien hinausgehen. Ziel der Massnahmen soll es sein, die Wirtschaftspolitik zu einem Eckpfeiler der \u00f6kologischen Transformation, der sozialen Absicherung und der langfristigen Prosperit\u00e4t zu machen.
[1] https://www.stockholmresilience.org/research/planetary-boundaries.html
[2] https://www.chathamhouse.org/2023/02/why-inequality-threatens-european-democracy
[3] https://www.oecd.org/en/publications/beyond-growth_33a25ba3-en.html
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf zuletzt in seinem Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft vom 22. Mai 2024 analysiert. Der Bericht zeigt St\u00e4rken und Schw\u00e4chen auf und gibt relevante Empfehlungen zu Verbesserungsm\u00f6glichkeiten wieder, unter anderem auch gest\u00fctzt auf Empfehlungen der im Postulat erw\u00e4hnten OECD. Der Bericht behandelt den Umgang mit zahlreichen im Postulat genannten Herausforderungen. Er analysiert die Rahmenbedingungen bez\u00fcglich der Umweltqualit\u00e4t, Klimaziele und Energiepolitik, nimmt eine Standortbestimmung zur demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und dem Klimawandel vor und behandelt die Entwicklung der Einkommen in der Schweiz.
Zur Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 hat der Bundesrat am 24. Januar 2024 den Aktionsplan 2024-2027 verabschiedet. Dieser umfasst 22 Massnahmen in drei Schwerpunkten: nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion; Klima, Energie und Biodiversit\u00e4t sowie Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt.
Verschiedene weitere Publikationen besch\u00e4ftigen sich mit bereichsspezifischen Herausforderungen. Dazu z\u00e4hlt auch die Publikation \u00abLangfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz 2024\u00bb des EFD mit Blick auf die finanzielle Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen, der Bericht \u00abLangfristige Klimastrategie 2050\u00bb hinsichtlich der Erreichung des Ziels von Netto-Null-Treibhausgasemissionen oder der Umweltbericht des Bundesrats, welcher im 4-Jahres-Rhythmus erscheint. Das nationale Forschungsprogramm 73 des Nationalfonds hatte zum Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse \u00fcber eine nachhaltige Wirtschaft mit schonender Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen, mehr Wohlfahrt und erh\u00f6hter Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erarbeiten; es wurde 2023 abgeschlossen und hat auch eine Reihe von Politikempfehlungen hervorgebracht.
In diese Publikationen fliessen die neusten Erkenntnisse aus der Akademie und internationalen Organisationen zur optimalen Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik mit ein. Die Fach\u00e4mter des Bundes sind auch in den relevanten Komitees der OECD vertreten, welche l\u00e4nder\u00fcbergreifende Best-Practice identifiziert und einen wissensbasierten Austausch zum Umgang mit aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unter den Mitgliedsl\u00e4ndern erm\u00f6glicht.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anliegen des Postulats in den Arbeiten des Bundesrates bereits ber\u00fccksichtigt sind.