Der Bundesrat wird gebeten eine Revision des SERV-Gesetzes einzuleiten, in welcher im Zielartikel die F\u00f6rderung einer aus Klima- und Umweltsicht nachhaltigen Entwicklung der schweizerischen und globalen Wirtschaft explizit einbezogen wird. Ausserdem sind der SERV M\u00f6glichkeiten zu schaffen und Instrumente zu geben, dieses neue Ziel auch aktiv zu unterst\u00fctzen. Neue internationale Verpflichtungen (z.B. COP26-Erkl\u00e4rung von Glasgow) sollen sinngem\u00e4ss ebenfalls aufgenommen werden. Um heutige H\u00fcrden f\u00fcr KMUs abzubauen, soll der Zugang zu SERV-Dienstleistungen f\u00fcr KMUs erleichtert werden.
","ReasonText":"Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) w\u00e4re in der Lage, innerhalb bestehender Strukturen und ohne Konsequenzen f\u00fcr das Haushaltsbudget gewisse Funktionen zu \u00fcbernehmen, um die Schweizer Wirtschaft im Export zukunftsf\u00e4higer Produkte zu st\u00e4rken. Hierzu braucht es eine Anpassung des Zielartikels und allenfalls gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die aktivere F\u00f6rderung. In dieser Teilrevision sollen zudem mittlerweile eingegangene internationale Verpflichtungen einfliessen.
Offenbar ist eine solche Revision n\u00f6tig, wie der Bundesrat auf die Frage 24.7561 und die Interpellation 24.4089 ausf\u00fchrte. Bestehende \u00f6ffentlich-rechtliche Instrumente wie die SERV sind unbedingt im Sinne einer Politikkoh\u00e4renz an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen anzupassen. So darf es auch nicht sein, dass die Schweiz sich als g\u00fcnstiger und williger Versicherungsplatz f\u00fcr Fossilenergieprojekte profiliert.
Obschon die Schweiz ein KMU-Land ist, betrifft das Hauptgesch\u00e4ft der SERV die Grossunternehmen. Damit KMUs einfacheren Zugang zu SERV-Dienstleistungen erlangen k\u00f6nnen, soll die Gesetzesrevision entsprechende H\u00fcrden abbauen resp. neue Gef\u00e4sse schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesetzlichen Ziele der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) bestehen in der Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz sowie der F\u00f6rderung des Exports von Schweizer Unternehmen. Ein guter Zugang von exportorientierten KMU zu Dienstleistungen der SERV ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Die SERV ist im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft und tr\u00e4gt deren Anliegen angemessen Rechnung. Im Einklang mit den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die SERV 2024 - 2027 befasst sich diese mit ihrer m\u00f6glichen Weiterentwicklung, um die Teilnahme der Schweizer Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb zu f\u00f6rdern. Die Grundlagen bilden Analysen \u00fcber den Bedarf sowie \u00fcber Kosten und Nutzen neuartiger F\u00f6rderformen und Angebote. Die SERV steht dazu mit der Bundesverwaltung im Austausch, wobei das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) die Aufsichtspflicht \u00fcber die SERV wahrnimmt. Der Bundesrat wird sich zu gegebenem Zeitpunkt mit den Fragestellungen besch\u00e4ftigen.
Als \u00f6ffentlich-rechtliche Organisation des Bundes hat die SERV die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Aussenpolitik zu ber\u00fccksichtigen. Dies beinhaltet die Bereiche der Menschenrechts-, Friedens- und Entwicklungspolitik ebenso wie die Umwelt- und Klimapolitik. Staatliche Exportrisikoversicherungen sind zudem international reglementiert. Zur Gew\u00e4hrung eines konkurrenzf\u00e4higen Angebots hat sich die SERV insbesondere auch an die Empfehlungen der OECD zu halten, namentlich an das \u00abArrangement on Officially Supported Export Credits\u00bb. Dieses Arrangement umfasst ebenfalls Klimaaspekte und ist zentral, um international eine einheitliche Umsetzung sowie gleichlange Spiesse f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft sicherzustellen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Verweise im SERV-Gesetz, welche sich auf die Grunds\u00e4tze der Schweizer Aussenpolitik beziehen, weiterhin ausreichen. So wird jeweils direkt dem Umstand Rechnung getragen, dass die genannten Vorgaben und Empfehlungen regelm\u00e4ssig an ge\u00e4nderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Bundesrat nutzt dar\u00fcber hinaus seine strategischen Zielvorgaben an die SERV, um Akzente zu setzen. So hat er in den strategischen Zielen 2024 bis 2027 den Klima- und Umweltbereich speziell hervorgehoben. Der Bundesrat erwartet, dass die SERV im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie umsetzt und die Dekarbonisierung unterst\u00fctzt.
Basierend auf den geltenden Vorgaben hat die SERV eine Klimastrategie ausgearbeitet und treibt deren Umsetzung voran. Sie nutzt M\u00f6glichkeiten, gr\u00fcne Projekte, die dem Interesse und der Nachfrage der Schweizer Exportunternehmen entsprechen, verst\u00e4rkt zu unterst\u00fctzen. Sie mobilisiert bereits heute einen betr\u00e4chtlichen Teil der privaten Klimagelder, die von der Schweiz aus weltweit investiert werden. Bei Zielkonflikten zwischen Vorgaben aus unterschiedlichen Bereichen erfolgt im Einzelfall eine sorgf\u00e4ltige Interessenabw\u00e4gung.