Die Stimmberechtigten haben mit dem Ja zum Stromgesetz im Juni 2024 dem starken Ausbau der erneuerbaren Energien zugestimmt. Bis 2035 sollen 35 TWh, bis 2050 45 TWh der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Quellen (Photovoltaik, Wind, Biomasse und Geothermie) stammen. Zus\u00e4tzlich soll die Wasserkraft leicht ausgebaut werden. Damit das erneuerbare Energiesystem aufgebaut und die mittel- und langfristigen Ziele erreicht werden k\u00f6nnen, braucht es eine gute Abstimmung von Raumplanung und Energiepolitik zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Auf nationaler Ebene fehlt aber ein griffiges Koordinationsinstrument in der Raumplanung, das die Bed\u00fcrfnisse der Energieproduktion und deren Speicherung mit denjenigen anderer Raumnutzungen verbindet und auch die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes ber\u00fccksichtigt. Anders als bei den Nationalstrassen und den \u00dcbertragungsleitungen gibt die Bundesverfassung dem Bund keine umfassende Gesetzgebungskompetenz im Energiebereich \u2013 eine solche m\u00fcsste neu geschaffen werden. Als m\u00f6gliche L\u00f6sung w\u00fcrde sich ein Sachplan erneuerbare Energien. Als Alternative k\u00f6nnte erg\u00e4nzend zum bereits bestehenden Konzept Windenergie ein umfassenderes nationales Konzept erarbeitet werden, das alle erneuerbaren Energien umfasst.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bund kann nur in denjenigen Bereichen Sachpl\u00e4ne erlassen, in welchen ihm die Bundesverfassung (BV; SR 101) eine umfassende Kompetenz einr\u00e4umt. Dies ist im Bereich (erneuerbare) Energie mit Artikel 89 BV nicht der Fall, hier verf\u00fcgt der Bund nur \u00fcber eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz. F\u00fcr einen Sachplan erneuerbare Energie m\u00fcsste somit die BV angepasst werden.
2. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf f\u00fcr einen Sachplan erneuerbare Energien: Mit der Energiestrategie 2050 (www.bfe.admin.ch > Politik > Energiestrategie 2050) sowie dem soeben in Kraft getretenen Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679) hat das Parlament verschiedene Instrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, insbesondere die Pflicht der Kantone zur Festlegung von geeigneten Gebieten f\u00fcr Wasser- und Windkraft sowie Solaranlagen (Art. 10 Energiegesetz [EnG; SR 730.0]), das nationale Interesse f\u00fcr erneuerbare Anlagen (Art. 12 EnG) und die erleichterten Planungsbedingungen f\u00fcr Solar- und Windkraftanlagen in geeigneten Gebieten sowie f\u00fcr 16 im Gesetz explizit bezeichnete Wasserkraftwerke (Art. 9a Stromversorgungsgesetz [SR 734.7]). Weitere Bestimmungen f\u00fcr Biomasse-, Solar- und Windkraftanlagen im Raumplanungsgesetz (SR 700) und im Waldgesetz (SR 921.0) werden in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in Kraft treten. Zudem wird gegenw\u00e4rtig der Beschleunigungserlass (Botschaft zur \u00c4nderung des Energiegesetzes; BBl 2023 1602) in den R\u00e4ten behandelt, welcher die Verfahren f\u00fcr die Planung und den Bau grosser Kraftwerke f\u00fcr erneuerbare Energien verk\u00fcrzen soll.
Weiter ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Koordinationsbedarf zwischen Anlagen f\u00fcr die Produktion und Speicherung von erneuerbaren Energien i.d.R. lokal und (\u00fcber)regional anf\u00e4llt, anders als bei den Nationalstrassen und den \u00dcbertragungsleitungen, welche ein physisch zusammenh\u00e4ngendes Netz darstellen.
3. & 4. Obwohl die gesetzlichen Grundlagen ausreichend w\u00e4ren, sieht der Bundesrat aus den in Ziffer 2 genannten Gr\u00fcnden keinen Bedarf f\u00fcr ein nationales Konzept erneuerbare Energien. In der Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung der Verfahren f\u00fcr Wasserkraft- und Windanlagen (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Geplante oder Laufende oder Abgeschlossene Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2022/4) war ein \u00e4hnliches Konzept auf grossen Widerstand gestossen.
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