Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die garantiert, dass alle in der Schweiz wohnhaften Kinder und Jugendlichen in einer finanziell gesicherten Situation aufwachsen, sich entwickeln und bilden k\u00f6nnen. Kann eine Existenzsicherung durch die Erziehungsberechtigten nicht gew\u00e4hrleistet werden, soll den Kindern und Jugendlichen eine Unterst\u00fctzung zustehen. Zur Berechnung einer minimal garantierten Existenzsicherung kann die EL-Systematik herangezogen werden.
","ReasonText":"In der Schweiz sind rund 134'000 Kinder von Armut betroffen. Weitere 184'000 sind armutsgef\u00e4hrdet. Das bedeutet, dass durchschnittlich ein Kind pro Schulklasse von Armut betroffen ist. Kinder sind zudem die Altersgruppe mit der h\u00f6chsten Sozialhilfequote. Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention der UNO 1997 ratifiziert. Damit ist allen Kindern, unabh\u00e4ngig vom sozio\u00f6konomischen Status der Eltern, das Recht garantiert, gesund und sicher aufzuwachsen und sich optimal zu bilden. Am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, angeh\u00f6rt und gerecht behandelt zu werden, geh\u00f6ren ebenso dazu. Armut oder Armutsgef\u00e4hrdung k\u00f6nnen diese Rechte einschr\u00e4nken. Sie haben einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Kinder, schr\u00e4nken soziale Teilhabe und Integration ein und gef\u00e4hrden in vielen F\u00e4llen die Gesundheit, insbesondere im Bereich der Zahngesundheit und der psychischen Gesundheit. Zudem haben Kinder, die in Armut aufwachsen, geringere Chancen auf eine h\u00f6here Bildung und unterliegen einem grossen Risiko, dass ihnen Armut weitergegeben wird. In der Schweiz dauert es im Schnitt f\u00fcnf Generationen, bis die Nachkommen des \u00e4rmsten Dezils der Bev\u00f6lkerung in die Mittelschicht aufsteigen (OECD 2018). Dies mit starken sozialen und volkswirtschaftlichen Folgen.
Die Unterschiede in der kantonalen Familienarmutsbek\u00e4mpfung sind enorm. So haben beispielsweise gewisse Kantone das Modell der Familienerg\u00e4nzungsleistungen (FamEL) eingef\u00fchrt und dieses erfolgreich erprobt, w\u00e4hrend andere keine familienspezifischen Massnahmen kennen. So werden armutsbetroffene Kinder sehr unterschiedlich unterst\u00fctzt, was wider die Chancengleichheit ist. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, dass der Bund zusammen mit den Kantonen Massnahmen ergreift, die garantieren, dass schweizweit alle Kinder mit einer gesicherten wirtschaftlichen Existenz aufwachsen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das armuts- und sozialpolitische Ziel, dass Kinder in finanziell gesicherten Verh\u00e4ltnissen aufwachsen sollen, damit sie ihre Potenziale entfalten k\u00f6nnen. Mit der Umsetzung der Kinderrechtskonvention ist eine Vielzahl von staatlichen Akteuren betraut. Der Bund koordiniert deren Bestrebungen und erstattet dem UN-Kinderrechtsausschuss alle f\u00fcnf Jahre Bericht.
F\u00fcr die Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Menschen sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 115 Bundesverfassung [BV; SR 101)]). Eine zentrale Rolle spielt dabei die Sozialhilfe. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr spezifische Zielgruppen zus\u00e4tzliche Sozialleistungen einzuf\u00fchren, welche das soziale Existenzminimum sichern und damit vor Armut sch\u00fctzen. Mehrere Kantone haben zu diesem Zweck Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien (Familien-EL) geschaffen. Eine Umfrage des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen zeigt, dass sich die meisten Kantone mit diesem Instrument auseinandergesetzt haben, teilweise sind entsprechende Vorst\u00f6sse oder Projekte noch in Bearbeitung. In rechtlicher Hinsicht w\u00e4re es m\u00f6glich, Familien-EL auf Bundesebene einzuf\u00fchren. Das Bundesparlament hat sich seit den 2000er-Jahren mehrmals mit solchen Forderungen besch\u00e4ftigt und diese stets abgewiesen, zuletzt bei der parlamentarischen Initiative Gr\u00fcne Fraktion (22.484 \u00abKinder vor Armut sch\u00fctzen\u00bb), keine Folge gegeben, 26.9.2023 und der Motion Gr\u00fcne Fraktion (20.3381 \u00abKeine Kinderarmut\u00bb), Ablehnung im Erstrat, 11.5.2022. Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt es der Bundesrat zurzeit nicht f\u00fcr angemessen, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Die Pr\u00e4vention von Familienarmut ist ein zentrales Thema der Nationalen Plattform gegen Armut. Die Aktivit\u00e4ten der Plattform zielen in diesem Bereich haupts\u00e4chlich darauf, die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu f\u00f6rdern und Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Familienarmut strategisch zu koordinieren. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2024 und mit Verweis auf die Motion Revaz (23.4450 \u00abBek\u00e4mpfung der Armut durch die Verl\u00e4ngerung des Pr\u00e4ventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie\u00bb) hat der Bundesrat die Plattform bis mindestens Ende 2030 verl\u00e4ngert und eine nationale Struktur zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut geschaffen. Zus\u00e4tzlich zur Plattform umfasst diese Struktur das nationale Armutsmonitoring, eine nationale Armutsstrategie und einen Rat f\u00fcr Armutsfragen als Stimme der Betroffenen. Allgemein zur Politik der fr\u00fchen Kindheit hat der Bundesrat 2021 eine Auslegeordnung publiziert und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten aufgezeigt.
Betreffend die Sozialhilfe haben die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) und die St\u00e4dteinitiative Sozialpolitik eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der materiellen Situation von Kindern auseinandersetzt (Dominic H\u00f6glinger u. a.: Die materielle Situation von Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe, 2024. Abrufbar unter: www.skos.ch > Publikationen > Forschung > Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe). Darauf gest\u00fctzt l\u00e4sst die SODK derzeit pr\u00fcfen, den Grundbedarf f\u00fcr Familien mit Kindern anzupassen und situationsbedingte F\u00f6rderleistungen in der Praxis einheitlicher auszurichten. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Bestrebungen der Kantone und Gemeinden, kinderspezifische Bed\u00fcrfnisse in der Sozialhilfe besser und systematischer zu ber\u00fccksichtigen.