Die Knesset hat beschlossen, die Aktivit\u00e4ten der UNRWA auf israelischem Territorium zu verbieten. Derweil halten die Kriegsverbrechen des Staates Israel im Gazastreifen und seine Angriffe auf die libanesische Zivilbev\u00f6lkerung weiter an. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1: Gest\u00fctzt auf die Zusammenarbeitsverpflichtung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) m\u00fcsste die Schweiz \u2013 sofern zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Festnahmeersuchen des IStGH besteht \u2013 grunds\u00e4tzlich die Beschuldigten bei deren allf\u00e4lligen Einreise in die Schweiz verhaften und das \u00dcberstellungsverfahren an den IStGH einleiten. Betrifft der Haftbefehl ein amtierendes Staats- oder Regierungsoberhaupt, das nach dem V\u00f6lkerrecht Immunit\u00e4t geniesst, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements \u00fcber die Immunit\u00e4tsfragen, die sich bei der Vollstreckung eines Ersuchens stellen.
Frage 2: Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse 24.3350, 23.4467, 23.7887 und 21.1039 dargelegt hat, beschr\u00e4nkt die Schweiz die milit\u00e4rischen Kontakte mit Israel aktuell auf einen Informationsaustausch insbesondere im Kontext laufender Beschaffungsprojekte f\u00fcr die Schweizer Armee. Dar\u00fcber hinaus unterhalten die Schweiz und Israel derzeit keine milit\u00e4rische Kooperation. Weiter werden definitive Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz nach Israel derzeit nicht bewilligt. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass zurzeit kein Handlungsbedarf besteht.
Frage 3: Die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel erfolgen auf Basis von direkten, bottom-up Kontakten gem\u00e4ss der Autonomie der Akteurinnen und Akteure des Bereiches Bildung, Forschung und Innovation (BFI) der Schweiz entstanden. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keinen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die direkte Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Akteuren im BFI-Bereich. Es existieren keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge zur Zusammenarbeit im BFI-Bereich zwischen der Schweiz und Israel. Der Bundesrat erwartet von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung gem\u00e4ss den international anerkannten Corporate Social Responsibility (CSR)-Standards wie den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland wahrnehmen. Der Nationale Kontaktpunkt der Schweiz f\u00fcr diese Leits\u00e4tze f\u00f6rdert deren Beachtung und Umsetzung. Die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte werden in der Schweiz im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans konkretisiert. Massnahmen sind beispielsweise die Durchf\u00fchrung von Anl\u00e4ssen zur Sensibilisierung der Unternehmen oder die Bereitstellung eines digitalen Tools f\u00fcr Schweizer Unternehmen zur Identifizierung von Risiken in ihrer Wertsch\u00f6pfungsketten. Mit dem aktualisierten Nationalen Aktionsplan werden zus\u00e4tzlich Universit\u00e4ten und sonstige Ausbildungseinrichtungen durch die Verwaltung \u00fcber das Thema \u00abUnternehmen und Menschenrechte\u00bb informiert, um k\u00fcnftige F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fcr die Unternehmensverantwortung zu sensibilisieren. Unternehmen, welche mit den Siedlungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten handeln, dort investieren oder an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, werden \u00fcber die rechtlichen Risiken ihrer T\u00e4tigkeit durch das SECO und anderen Verwaltungseinheiten pers\u00f6nlich informiert.
Frage 4: Die EU hat im Rahmen ihres thematischen Sanktionsregimes im Menschenrechtsbereich unter anderem Massnahmen gegen einzelne extremistische israelische Siedler ergriffen. Die Schweiz entscheidet jeweils anhand einer fundierten G\u00fcterabw\u00e4gung, ob sie die Sanktionen der EU \u00fcbernimmt. In die Abw\u00e4gung fliessen beispielsweise aussenpolitische, aussenwirtschaftliche oder rechtliche \u00dcberlegungen. Auf dieser Grundlage hat die Schweiz bis anhin keine thematischen Sanktionen der EU \u00fcbernommen.
Frage 5: Die Schweiz erwartet von Israel, dass es seine Verpflichtungen aus dem V\u00f6lkerrecht, einschliesslich der UNO-Charta und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, u.a. als Besatzungsmacht, erf\u00fcllt und weist in den bilateralen und multilateralen Gremien konsequent darauf hin. Gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht darf die Besatzungsmacht keine Massnahmen ergreifen, die zu dauerhaften Ver\u00e4nderungen, insbesondere in sozialer, wirtschaftlicher und demografischer Hinsicht, f\u00fchren. Die Besatzungsmacht ist somit verpflichtet, in dem besetzten Gebiet ein m\u00f6glichst normales Leben aufrechtzuerhalten - dazu geh\u00f6rt auch die Entfaltung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten - und dieses Gebiet im Interesse der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung zu verwalten.
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