Die Spital Zofingen AG wurde Mitte Dezember vom privaten Unternehmen Swiss Medical Network (SMN) \u00fcbernommen. Durch die \u00dcbernahme der Spital Zofingen AG, eine Tochtergesellschaft des Kantonsspitals Aarau AG, wird ein \u00f6ffentliches Spital privatisiert. Gleichzeitig wird die KSA-Aktion\u00e4rin der SMN. Gem\u00e4ss Presseberichten ist der Krankenversicherer Visana an der SMN beteiligt. An der Muttergesellschaft der SMN der Aevis Vitoria sind gem\u00e4ss Halbjahresbericht 2024 amerikanische Privatinvestoren (MPT Medical Properties Trust), das Emirat Kuwait und der Privatinvestor Antoine Huber bedeutend beteiligt. Mit dem Aufkauf von \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern durch private Klinikgruppen entsteht ein stetig wachsendes Netzwerk der koordinierten Versorgung geschaffen \u2013 auf privater Basis. Somit wird ein stetig gr\u00f6sserer Teil der Grundversorgung privatisiert und ger\u00e4t zumindest in den Einflussbereich aus ausl\u00e4ndischer Investoren. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 4. Dem Bundesrat ist, abgesehen des vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Falls, nicht bekannt, dass Regionalspit\u00e4ler im gr\u00f6sseren Stil von privaten Tr\u00e4gerschaften resp. ausl\u00e4ndischen Investoren \u00fcbernommen werden.
3., 5. und 6. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht explizit vor, dass die Kantone bei ihrer bedarfsgerechten Spitalplanung private Tr\u00e4gerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen haben. Diese Regelung wurde als Element zur Wettbewerbsf\u00f6rderung ins KVG aufgenommen. F\u00fcr alle beplanten Spit\u00e4ler gilt, dass sie durch die entsprechenden Listenauftr\u00e4ge verbindlich in die medizinische Versorgung eingebunden werden und auch eine Aufnahmepflicht haben. Weiter sind alle Listenspit\u00e4ler angehalten, mit den Krankenversicherern Tarife zu verhandeln, die durch die Kantone genehmigt oder festgesetzt werden. Die Art der Tr\u00e4gerschaft eines Spitals spielt daher aus Sicht des KVG keine Rolle.
Der Bundesrat ist darum nicht der Ansicht, dass eine solche Konstellation zwangsl\u00e4ufig zu Interessenkonflikten f\u00fchren muss. Die Pr\u00e4mienzahlenden bezahlen die erbrachten Leistungen \u00fcber die verhandelten Tarife mit, wobei sich die verhandelten resp. festgesetzten Tarife an einer effizienten Leistungserbringung in der notwendigen Qualit\u00e4t orientieren m\u00fcssen. Allf\u00e4llige Verluste gehen zu Lasten der Spitaltr\u00e4gerschaft \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese \u00f6ffentlich- oder privatrechtlich ist. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher nicht f\u00fcr notwendig, einzugreifen. Eine allf\u00e4llige Unterst\u00fctzung der betroffenen Standortgemeinden liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates. Letztlich obliegt es dem planenden Kanton, \u00fcber solche Situationen zu entscheiden und allf\u00e4llige Anpassungen im Rahmen seiner Spitalplanung zu pr\u00fcfen.
7. Unabh\u00e4ngig von der Tr\u00e4gerschaft ist es aus wirtschaftlicher Sicht grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen, dass die Spit\u00e4ler der Grundversorgung m\u00f6gliche Synergien pr\u00fcfen und die Zusammenarbeit f\u00f6rdern. Die Beteiligung resp. Zusammenarbeit eines Listenspitals mit einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Tr\u00e4gerschaft an einem Listenspital mit privatrechtlicher Tr\u00e4gerschaft ist daher grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden. Wie festgehalten unterliegen alle Listenspit\u00e4ler denselben Pflichten wie z.B, die Aufnahmepflicht im Rahmen ihrer Leistungsauftr\u00e4ge nach Artikel 41a KVG. Die Kantone sind verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Listenspit\u00e4ler diese Pflichten erf\u00fcllen und eine effizient ausgestaltete Grundversorgung unabh\u00e4ngig der Tr\u00e4gerschaft entsprechend gew\u00e4hrleistet ist.
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