Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass es vorkommen kann, dass die Rechte von Personen oder Organisationen verletzt werden, wenn die Stellungnahme, die sie im Rahmen einer Vernehmlassung abgegeben haben, im Vernehmlassungsbericht falsch wiedergegeben wird?
2. K\u00f6nnte die Bundeskanzlei solche Fehler in Vernehmlassungsberichten in Anwendung der allgemeinen Grunds\u00e4tze des Verwaltungsrechts nicht auch im Nachhinein noch korrigieren \u2013 notfalls mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis, dass die entsprechende \u00c4nderung erst nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat vorgenommen wurde?
3. W\u00e4re der Bundesrat bereit, auf dem Verordnungsweg klarzustellen, dass jede Person oder Organisation \u2013 gegebenenfalls unter gewissen Einschr\u00e4nkungen \u2013 das Recht hat, zu verlangen, dass ein Vernehmlassungsbericht korrigiert wird, wenn ihre Stellungnahme darin falsch wiedergegeben wurde?
","ReasonText":"Die vom Bundesrat durchgef\u00fchrten Vernehmlassungen werden durch das Vernehmlassungsgesetz (VlG) und die Vernehmlassungsverordnung (VlV) geregelt. Die im Rahmen einer Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen werden gewichtet und ausgewertet; die Ergebnisse der Vernehmlassung werden in einem Bericht festgehalten (Art. 8 VlG), der vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wird.
Es kann jedoch vorkommen, dass ein Vernehmlassungsbericht einen Fehler enth\u00e4lt oder dass die Stellungnahme einer Person oder Organisation falsch wiedergegeben wurde. Erst neulich gab es einen Fall, in dem in einem Vernehmlassungsbericht eine Stellungnahme falsch wiedergeben wurde. Die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes haben sich daf\u00fcr bei der betroffenen Vernehmlassungsteilnehmerin entschuldigt. Dennoch hat die Bundeskanzlei eine \u00c4nderung des Berichts mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass er vom Bundesrat bereits zur Kenntnis genommen worden sei und deshalb nicht mehr angepasst werden k\u00f6nne.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1\u00ad-3: Gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 1 des Vernehmlassungsgesetzes (VlG; SR 172.061) sind die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen zu gewichten und auszuwerten. Die Ergebnisse werden daraufhin gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 2 VlG und Artikel 20 Absatz 1 der Vernehmlassungsverordnung (VlV; SR 172.061.1) in einem Bericht \u00fcbersichtlich und wertungsfrei zusammengefasst. Ohnehin werden s\u00e4mtliche eingegangenen Stellungnahmen ver\u00f6ffentlicht (Art. 9 VlG), womit eine volle Transparenz des Vernehmlassungsverfahrens besteht und die ungek\u00fcrzten Eingaben jedes einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind.
Es obliegt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die Stellungnahmen in ad\u00e4quater Weise zusammenzufassen, ohne die Korrektheit der Aussage zu verf\u00e4lschen. Es besteht jedoch kein Anspruch der Vernehmlassungsteilnehmenden auf spezifische Ber\u00fccksichtigung ihrer Stellungnahmen oder eine bestimmte Wiedergabe im Ergebnisbericht. Es versteht sich von selbst, dass sich die Stellungnahmen in der Regel nur stark gek\u00fcrzt im Ergebnisbericht wiederfinden, teilweise sogar nur in Aufz\u00e4hlungen. Es ist zu vermeiden, dass eine Praxis entsteht, die dazu f\u00fchrt, dass es im Belieben der Teilnehmenden steht, wie ihre Stellungnahmen im Ergebnisbericht wiedergegeben werden.
Wird eine Stellungnahme offensichtlich falsch wiedergegeben (z.B. sich eine Ablehnung als eine Zustimmung im Bericht wiederfindet oder umgekehrt), kann eine Korrektur des Berichts angemessen sein.
Der Bundesrat lehnt die von der Interpellation angeregte Verordnungsrevision ab, da die Korrektur von offensichtlichen Fehlern bereits unter dem geltenden Recht m\u00f6glich ist.
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