Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzuschlagen, um ein Referenzpreissystem f\u00fcr Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung einzuf\u00fchren. Nur dieser Referenzpreis wird von der OKP verg\u00fctet.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat dieses Modell im Rahmen des 1. Massnahmenpakets zur Kostend\u00e4mpfung vorgeschlagen. Es wurde jedoch vom Parlament nicht weiterverfolgt. Seit diesem Entscheid sind die Kosten zu Lasten der OKP weiter stark gestiegen. Es kam somit auch in den letzten Jahren zu starken Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen (+6,6 Prozent zwischen 2022 und 2023 und +8,7 Prozent zwischen 2023 und 2024). S\u00e4mtliche L\u00f6sungen, welche zu einer D\u00e4mpfung der Kosten beitragen k\u00f6nnen, sollten deswegen nochmals evaluiert und idealerweise auch umgesetzt werden.
Wie vom Bundesrat in seiner damaligen Botschaft erw\u00e4hnt, werden mit dem Referenzpreissystem Anreize geschaffen, dass bei m\u00f6glicher Austauschbarkeit eines Arzneimittels dasjenige gew\u00e4hlt wird, dessen Preis unter dem Referenzpreis liegt. Dadurch soll insbesondere die vermehrte Abgabe von Generika und Biosimilars gef\u00f6rdert und damit verbunden Einsparungen zugunsten der OKP erzielt werden. Dies entspricht auch der Einsch\u00e4tzung der Expertengruppe und des Preis\u00fcberwachers. Zu erw\u00e4hnen ist, dass dieses System in Europa bereits weit verbreitet und etabliert ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Entwicklung der Kosten und der Pr\u00e4mien in den letzten Jahren. Im Arzneimittelbereich sind die Kosten in den letzten 10 Jahren \u00fcber 50 Prozent gewachsen. Das sind 15 Prozentpunkte mehr als das durchschnittliche Wachstum bei anderen Leistungen. Hauptverantwortlich f\u00fcr dieses Wachstum sind insbesondere neue, sehr teure Arzneimittel zur Behandlung von Krebs, seltenen Erkrankungen und auch neue Medikamente zur Behandlung von Diabetes, \u00dcbergewicht und anderen chronischen Krankheiten. Generika und Biosimilars sind in der Schweiz nach wie vor erheblich teurer als in anderen L\u00e4ndern. Zudem werden diese kosteng\u00fcnstigeren Arzneimittel zu wenig eingesetzt.
Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung im Arzneimittelbereich sind aus Sicht des Bundesrates dringend erforderlich. Nach Ablehnung der Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems durch das Parlament im Jahr 2021 hat der Bundesrat rasch Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung auf Verordnungsstufe in Vernehmlassung gegeben. Per 1. Januar bzw. 1. Juli 2024 konnten diese kostend\u00e4mpfenden und die Abgabe von Generika und Biosimilars f\u00f6rdernden Massnahmen umgesetzt werden. Dazu geh\u00f6ren die Einf\u00fchrung eines erh\u00f6hten Selbstbehaltes von 40 Prozent beim Bezug teurer Originalpr\u00e4parate und die Minimierung der M\u00f6glichkeiten, den erh\u00f6hten Selbstbehalt aus medizinischen Gr\u00fcnden zu umgehen. Weiter wurden die Preisabst\u00e4nde zum Originalpr\u00e4parat bei Biosimilars und Generika im Rahmen der Dreijahres\u00fcberpr\u00fcfung und bei der Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste erh\u00f6ht sowie falsche Anreize bei der Abgabe beseitigt, dies durch gleich hohe Vertriebsanteile f\u00fcr Generika, Biosimilars und zugeh\u00f6rige Originalpr\u00e4parate.
Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Massnahmen im Bereich der patentabgelaufenen Arzneimittel zu Kosteneinsparungen von etwa 300 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren werden. Im Rahmen von Anh\u00f6rungen in den Kommissionen wurden diese Massnahmen unterst\u00fctzt. Erste Analysen der Helsana Ende 2024 zeigen positive Effekte. Chronisch kranke Patientinnen und Patienten setzen anstelle von teuren Originalpr\u00e4paraten vermehrt auf die gleich gut wirksamen und sicheren Generika und Biosimilars. Aus Sicht des Bundesrates sind nun zuerst die Effekte der erst seit 6 respektive 12 Monaten auf Verordnungsstufe umgesetzten Massnahmen abzuwarten, bevor erneut die Umsetzung eines Referenzpreissystems gefordert wird. Falls diese Massnahmen zu wenig effektiv sind, kann sich der Bundesrat vorstellen, die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems erneut vorzuschlagen (vgl. Antwort des Bundesrats auf Interpellation 24.3685 Dobler \u00abKostend\u00e4mpfung dank F\u00f6rderung von Generika\u00bb). Der Bundesrat beantragt deshalb derzeit die Ablehnung der Motion.