Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass die massive Kostenzunahme bei den Psychologen, die selbst f\u00fcr das permanent \u00fcberm\u00e4ssige Kostenwachstum in der OKP eine unannehmbare Situation darstellt, \u00fcberhaupt m\u00f6glich wurde?
a. Die Rolle des Bundesrates f\u00fcr das Anordnungsmodell und seine laschen Rahmenbedingungen (zu weit gehende Anordnungskompetenz)?
b. Die Rolle welches Tarifpartners/welcher Tariforganisation f\u00fcr den massiv h\u00f6heren (provisorischen) Tarif?
c. Die Rolle der Kantone bzw. der GDK f\u00fcr den massiv h\u00f6heren (provisorischen) Tarif?
2. Ist der Bundesrat bereit, den kritisierten Sachverhalt endlich aktiv abzukl\u00e4ren und auf Verordnungsstufe Schranken einzubauen, die \u00abWohlf\u00fchlbehandlungen\u00bb ohne Krankheitswert zu Lasten der OKP so rasch wie m\u00f6glich unterbinden?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Kompetenzen der \u00c4rzte derart zu kl\u00e4ren bzw. in Ordnung zu bringen, dass nur noch \u00c4rzte anordnen d\u00fcrfen, die \u00fcber ausgewiesene fundierte Kenntnisse psychischer Erkrankungen verf\u00fcgen?
4. Ist der Bundesrat bereit, den notwendigen politischen Druck auszu\u00fcben, damit so rasch wie m\u00f6glich eine Tarifstruktur vorliegt, die genehmigungsf\u00e4hig ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hatte 2019 die Mehrkosten f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) durch den Modellwechsel auf das Anordnungsmodell kurzfristig auf rund 100 Millionen und langfristig auf 170 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. In den Sch\u00e4tzungen ber\u00fccksichtigt wurde die Verlagerung von privat oder \u00fcber Zusatzversicherungen bezahlten Leistungen in die OKP, nicht aber allf\u00e4llige Tarifeffekte oder eine erh\u00f6hte Belastung und Bedarf nach psychotherapeutischen Leistungen (Bericht des Bundesrates vom 4. September 2024 in Erf\u00fcllung der Postulate 21.3234 Hurni und 21.3457 WBK-NR). Im ersten Monitoringbericht vom Mai 2024 wurden im Zusammenhang mit der Neuregelung f\u00fcr das Jahr 2023 Mehrkosten von 175\u2013200 Millionen Franken errechnet. Davon ist die H\u00e4lfte auf den provisorischen Tarif zur\u00fcckzuf\u00fchren, der um rund 16 % \u00fcber der durchschnittlichen Verg\u00fctung im Delegationsmodell liegt, wo die Abrechnung via TARMED erfolgte (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > Nicht-\u00e4rztliche Leistungen > Neuregelung der psychologischen Psychotherapie). Das Monitoring erfolgt weiter j\u00e4hrlich.
1a./2./3. Die rechtlichen Grundlagen erlauben eine Kosten\u00fcbernahme von Leistungen bei somatischen und psychischen Erkrankungen durch die OKP nur dann, wenn eine Krankheit vorliegt. Die \u00c4rztin oder der Arzt tr\u00e4gt bei der Anordnung zur psychologischen Psychotherapie die fachliche Verantwortung f\u00fcr die Feststellung eines behandlungsbed\u00fcrftigen psychischen Leidens mit Krankheitswert. Fragen bez\u00fcglich der Anordnungskompetenz wurden denn auch mit den Akteuren vor dem Entscheid des Bundesrats zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie eingehend diskutiert. Die zur Anordnung berechtigten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verf\u00fcgen \u00fcber die Kompetenz zur Beurteilung, ob ein psychisches Leiden mit Krankheitswert vorliegt. Neben den anordnenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten leisten auch die psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihren Beitrag zur Diagnosestellung.
Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Mengen- und Kostenausweitungen sind verschiedene Massnahmen wie Einschr\u00e4nkungen in der Anordnungsbefugnis, die Beschr\u00e4nkung der Anzahl Sitzungen pro Anordnung und Kostengutsprache durch den Krankenversicherer nach 30 Sitzungen mit Einbezug einer psychiatrischen Fallbeurteilung vorgesehen. Auch k\u00f6nnen die Versicherer im Rahmen der Rechnungspr\u00fcfung jederzeit Informationen zur Pr\u00fcfung der Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit im Einzelfall verlangen.
Die bis Ende 2025 laufende Evaluation der Neuregelung untersucht die Auswirkungen auf die Mengen- und Kostenentwicklungen, die Versorgungssituation sowie weitere Fragen. W\u00fcrde die Evaluation fundierte Hinweise liefern, dass zus\u00e4tzliche Kontrollen im Bereich Indikationsstellung sinnvoll sind, wird eine entsprechende \u00c4nderung gepr\u00fcft.
1.b./c. Im Bereich der OKP werden die Tarife und Preise in Vertr\u00e4gen zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern vereinbart oder in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festgesetzt. Da die Tarifverhandlungen in der psychologischen Psychotherapie noch nicht abgeschlossen werden konnten und es keinen vom Bundesrat genehmigten gesamtschweizerischen Tarifvertrag gibt, haben die Kantone einen provisorischen Stundentarif festgelegt. Dabei handelt es sich um eine provisorische Massnahme, um die Verg\u00fctung dieser Leistungen zulasten der OKP zu erm\u00f6glichen. Diese Massnahmen gelten ohne Pr\u00e4judiz. Gegebenenfalls k\u00f6nnen die Tarifpartner die Differenz zu den definitiven Tarifen bei deren Inkrafttreten zur\u00fcckfordern. Bevor die Kantone \u00fcber die provisorischen Tarife entschieden, haben sie die Verb\u00e4nde der Versicherer und der Leistungserbringer angeh\u00f6rt.
4. Die Tarifverhandlungen laufen derzeit noch und werden vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) begleitet. Der Bundesrat erwartet, dass die Tarifpartner rasch eine vertragliche L\u00f6sung finden, um eine weitere Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangssituation zu vermeiden. Sobald die Tarifpartner ein Genehmigungsgesuch beim Bundesrat eingereicht haben, wird dieser pr\u00fcfen, ob der Vertrag dem Gesetz sowie dem Gebot der Billigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Dann entscheidet er \u00fcber die Genehmigung des Tarifvertrags. Wird der Vertrag genehmigt, k\u00f6nnen die daraus resultierenden definitiven Tarife anschliessend in Kraft treten.
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