Die geplanten Tarifk\u00fcrzungen in der psychotherapeutischen Versorgung stellen eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Qualit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit von Therapiepl\u00e4tzen dar. Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Hilfe ist seit Jahren hoch und wurde durch die Corona-Pandemie nochmals deutlich versch\u00e4rft. Aktuell fehlen ausreichend Therapiepl\u00e4tze, insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche, wodurch diese oft monatelang auf dringend ben\u00f6tigte Behandlungen warten m\u00fcssen.
Eine Senkung der Tarife w\u00fcrde die Versorgungssituation nicht nur verschlechtern, sondern auch den Beruf der Psychotherapeut*innen unattraktiv machen. Die hohe finanzielle Belastung durch Aus- und Weiterbildung und die vergleichsweise niedrigen Einkommen k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass viele Fachkr\u00e4fte in andere Bereiche abwandern. Dies w\u00fcrde den bereits bestehenden Fachkr\u00e4ftemangel weiter versch\u00e4rfen und die Versorgungsl\u00fccken vergr\u00f6ssern.
Besonders besorgniserregend ist, dass die Krankenkassen w\u00e4hrend laufender Tarifverhandlungen zus\u00e4tzlichen Druck aus\u00fcben und K\u00fcrzungsforderungen stellen.
Es steht auch im Raum, dass sie bei einer Tarifsenkung R\u00fcckforderungen an die Psychotherapeut*innen stellen k\u00f6nnten, obwohl es ein solches Vorgehen bislang noch nie bei der Einf\u00fchrung eines neuen Tarifs gegeben hat. Dies wirft die Frage auf, ob dieses Verhalten nicht gegen Treu und Glauben verst\u00f6sst. Die betroffenen Leistungserbringer sind h\u00f6chst verunsichert, da die R\u00fcckforderungen zu einem finanziellen Fiasko und zur Praxisaufgabe f\u00fchren k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1./.2./3. Dem Bundesrat ist bewusst, dass eine gute psychotherapeutische Versorgung ein wichtiges Element ist, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu erhalten, zu verbessern und langfristige negative Folgen zu vermeiden. Die Gew\u00e4hrleistung der Gesundheitsversorgung einschliesslich der Versorgung psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher liegt allerdings im Verantwortungsbereich der Kantone.
Mit der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wird von einer Verbesserung der Versorgungssituation in den Bereichen des Zugangs zur Psychotherapie, Versorgung in Krisen- und Notfall-Situationen sowie in der Qualit\u00e4t der Leistungserbringung in der psychologischen Psychotherapie ausgegangen, und zwar unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Tarifs.
Nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) liegt die Vereinbarung von Tarifvertr\u00e4gen prim\u00e4r in der Zust\u00e4ndigkeit der Tarifpartner. Im Bereich der psychologischen Psychotherapie sind die Verhandlungen \u00fcber eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur noch nicht abgeschlossen. Damit im Anordnungsmodell erbrachte Leistungen der psychologischen Psychotherapie zulasten der OKP abgerechnet werden k\u00f6nnen, haben die Kantone im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Tarif mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 provisorisch festgesetzt. Manche Kantone hatten die G\u00fcltigkeit des provisorischen Tarifs bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Es liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, bei Bedarf neue provisorische Tarife festzusetzen bzw. die G\u00fcltigkeit der bestehenden Tarife \u00fcber Ende 2024 hinaus zu verl\u00e4ngern.
Der Bundesrat kann nicht in die laufenden Tarifverhandlungen eingreifen. Erst mit Vorliegen des Genehmigungsgesuchs hat er den Tarifvertrag darauf zu pr\u00fcfen, ob dieser mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. Ein solches Gesuch liegt ihm zurzeit nicht vor.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlichte im Mai 2024 einen ersten Monitoringbericht zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Erster Monitoringbericht zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie). Die Kostenzunahme 2023 gegen\u00fcber 2022 liegt im Bereich von 175 bis 200 Millionen Franken. Gut die H\u00e4lfte davon ist auf die provisorisch festgesetzten Tarife zur\u00fcckzuf\u00fchren. 2021 hatte der Bundesrat gesch\u00e4tzt, dass der Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell f\u00fcr die OKP zun\u00e4chst Mehrkosten von rund 100 Millionen und langfristig von 170 Millionen Franken pro Jahr verursachen w\u00fcrde. Die Berechnungen beruhten jedoch auf der Annahme, dass der Tarif konstant bleibt. Im Vergleich zum Delegationsmodell, in dem die Abrechnung via TARMED erfolgte, bedeuten die durch die Kantone provisorisch festgesetzten Tarife jedoch eine Erh\u00f6hung von gut 16 Prozent.
Bei den provisorisch festgesetzten Tarifen handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme. Diese hat provisorischen Charakter und dieser Tarif gilt grunds\u00e4tzlich ohne Pr\u00e4judiz. Im Rahmen der Genehmigung des definitiven Tarifs wird es Aufgabe der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde sein \u2013 bei einem nationalen Tarifvertrag der Bundesrat \u2013, den Tarifvertrag nach den Tarifgrunds\u00e4tzen des KVG zu pr\u00fcfen, und sofern die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt sind, zu genehmigen. Aus diesen Gr\u00fcnden kann nach Auffassung des Bundesrates aktuell keine Beurteilung vorgenommen werden. Wie erw\u00e4hnt erfolgen zudem ein Monitoring und eine Evaluation, um die Auswirkungen der Neuregelung auf die Kosten und die Versorgung zu \u00fcberwachen und falls n\u00f6tig eine Anpassung der Regelung vorzunehmen. Die geplante Evaluation ist auf einen Zeithorizont von insgesamt f\u00fcnf Jahren ab Inkrafttreten ausgelegt. Es sind demnach die Ergebnisse der Gesamtevaluation abzuwarten.
4. Die von den Kantonen provisorisch festgesetzten Tarife gelten unpr\u00e4judiziell bis zum Vorliegen der endg\u00fcltig genehmigten resp. festgesetzten Tarife, sofern in den kantonalen Beschl\u00fcssen ausdr\u00fccklich festgehalten wurde, dass die Berechtigten r\u00fcckwirkend die Tarifdifferenzen geltend machen k\u00f6nnen. Sollten also die definitiven Tarife von den provisorischen abweichen, k\u00f6nnen die Tarifpartner \u2013 je nach Situation die Versicherer oder die Leistungserbringer \u2013 allf\u00e4llige Differenz r\u00fcckwirkend geltend machen. Da aber die Summe allf\u00e4lliger Differenzen mit der Zeit tendenziell w\u00e4chst, ruft der Bundesrat die Tarifpartner dazu auf, sich rasch auf einen Tarifvertrag zu einigen und ihm zur Genehmigung einzureichen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1739980380030)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091232360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}