Das Gesetz regelt klipp und klar, wie der Nachweis der Fl\u00fcchtlingseigenschaft zu erbringen ist: Wer um Asyl ersucht, muss die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest (mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit) glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).
Die Anzeichen verdichten sich, dass Art. 7 AsylG bei Afghaninnen nicht korrekt angewandt wird.
Seit einer Praxis\u00e4nderung bekommen fast alle Afghaninnen Asyl. Bundesrat Jans versicherte jedoch stets, jeder Fall werde trotz der Anerkennungsquote von 98% individuell gepr\u00fcft: \u00abDass es aber immer noch Einzelfallpr\u00fcfungen gibt, zeigt die Tatsache, dass etwa 2% der Asylgesuche nicht entsprochen wird.\u00bb (24.7428) Auch am 27.05.2024 best\u00e4tigte er: \u00abDiese Praxis\u00e4nderung hat aber keineswegs einen Automatismus zur Folge. Ich kann Ihnen versichern, dass das SEM nach wie vor jedes Asylgesuch einer afghanischen Frau oder eines afghanischen M\u00e4dchens einzeln pr\u00fcft.\u00bb (23.4241)
Am 10.12.2024 deckte die NZZ auf, dass Afghaninnen lediglich einen Fragebogen ausf\u00fcllen m\u00fcssen, ohne dass sie pers\u00f6nlich befragt werden.
Nun brachte eine Recherche des Nebelspalters vom 19.12.2024 den (fragw\u00fcrdigen) Fragebogen ans Licht: Sieben Fragen reichen dem SEM, um \u00fcber die Gesuche von Afghaninnen zu entscheiden.
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3. Jede Afghanin, die neu in die Schweiz einreist und ein Asylgesuch stellt, wird pers\u00f6nlich und umfassend zu ihren individuellen Asylgr\u00fcnden angeh\u00f6rt. Ausgenommen sind die Dublin-Verfahren. Bei allen in der Schweiz anwesenden Afghaninnen, die aufgrund der Praxis\u00e4nderung ein Zweitgesuch stellen, f\u00fchrt das SEM ein individuelles Folgeverfahren durch. Das Gesuch muss wie f\u00fcr alle anderen Herkunftsl\u00e4nder schriftlich eingereicht werden und begr\u00fcndet sein (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Zur Erstellung des Sachverhaltes kann auch in den schriftlichen Folgeverfahren eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt werden, wenn dies erforderlich ist.
4./5./7. Der Fragebogen allein reicht f\u00fcr eine Anerkennung als Fl\u00fcchtling nicht aus. Er ist neben weiteren Instruktionsmassnahmen ein Element, welches insbesondere f\u00fcr die Sicherheitspr\u00fcfung bei den schriftlichen Folgeverfahren von afghanischen Personen relevant ist. Deshalb gibt es keinen vergleichbaren Fragebogen f\u00fcr andere Herkunftsl\u00e4nder. Das SEM pr\u00fcft auch im schriftlichen Folgeverfahren individuell, ob die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllt wird. Bei der Beurteilung, ob der Fragebogen pers\u00f6nlich und wahrheitsgetreu ausgef\u00fcllt worden ist, gilt der gleiche Massstab wie bei allen Instruktionsmassnahmen im Asylbereich: Der Sachverhalt ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
6. Wie viele der bewilligten Einreisen auf Mitglieder der Kernfamilie einer Afghanin entfallen, die aufgrund der Praxis\u00e4nderung als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde, kann statistisch nicht aufgeschl\u00fcsselt werden, da die Gr\u00fcnde, die zur Anerkennung als Fl\u00fcchtling gef\u00fchrt haben, statistisch nicht erfasst werden. Seit der Praxis\u00e4nderung vom 17. Juli 2023 bis Ende November 2024 wurden im Rahmen des asylrechtlichen Familiennachzugs gem\u00e4ss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG Einreisegesuche von 30 erwachsenen afghanischen M\u00e4nnern bewilligt. Der Bund verg\u00fctet den Kantonen die Sozialhilfekosten f\u00fcr alle eingereisten Personen, die in der Folge Asyl erhalten haben und nicht erwerbst\u00e4tig sind, w\u00e4hrend l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren pauschal. Die Globalpauschale betr\u00e4gt rund 1\u2019500 Franken pro Person und Monat. Die Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfe liegt in der kantonalen Kompetenz.
Der Bund kann f\u00fcr Personen, denen die Einreise in die Schweiz zwecks Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens oder im Rahmen der Familienzusammenf\u00fchrung bewilligt wurde, die Einreisekosten \u00fcbernehmen (Art. 92 Abs. 1 AsylG, in Verbindung mit Art. 53 Bst. d Asylverordnung 2; SR 142.312). Gesuche um \u00dcbernahme der Einreisekosten werden statistisch nicht erfasst und die \u00fcbernommenen Kosten lassen sich folglich auch nicht l\u00e4nderspezifisch aufschl\u00fcsseln. Allgemein fallen die vom Bund \u00fcbernommenen Einreisekosten aus allen Herkunftsl\u00e4ndern tief aus: Im Jahr 2023 betrugen sie knapp 50'000 Franken; im Jahr 2024 knapp 10'000 Franken.
8. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schweiz weder an das Asylrecht der Europ\u00e4ischen Union (EU) noch an die Urteile des Gerichtshofs der EU (EuGH) gebunden ist, da sie kein Mitglied der EU ist. Obwohl das SEM die Besonderheit der Situation von afghanischen Frauen und M\u00e4dchen anerkennt, hat es Asylgesuche von afghanischen Frauen und M\u00e4dchen seit jeher individuell gepr\u00fcft und tut dies auch weiterhin. Das SEM geht bei der Pr\u00fcfung der Asylgesuche von Afghaninnen also strenger vor als der EuGH, welcher eine individuelle Pr\u00fcfung der drohenden Verfolgung f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung nicht als notwendig erachtet.
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