Der Bundesrat wird beauftragt, den Prozess zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung der elektronischen Unterschriftensammlung zu stoppen.
","ReasonText":"Das elektronische Sammeln von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden verfremdet und \u00abentmenschlicht\u00bb die direkte Demokratie. Unterschriften sollten besser weiterhin in Handarbeit gesammelt werden. Die direkte Demokratie bedingt, dass man daf\u00fcr auf die Strasse gehen und mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Kontakt treten muss \u2012 ein Kontakt, der direkt bleiben soll und nicht durch technische Prozesse \u00abentmenschlicht\u00bb werden darf. Denn das Sammeln von Unterschriften ist ein Akt politischen Engagements und soll es auch bleiben \u2012 der erste Akt einer Kampagne, die, falls sie Erfolg hat, in einer Volksabstimmung m\u00fcndet.
Dies darf nicht vergessen werden, auch wenn sich Massnahmen aufdr\u00e4ngen, um gewissen Missbr\u00e4uchen vorzubeugen, wie sie bei der Unterschriftensammlung durch kommerzielle Unternehmen festgestellt wurden. Auch ist nicht zu verkennen, dass die elektronische Unterschriftensammlung Risiken birgt: Sie k\u00f6nnte zu einer spektakul\u00e4ren Vervielfachung der Initiativen und Referenden f\u00fchren (einschliesslich der Gefahr einer \u00dcberlastung unserer halbdirekten Demokratie), und sie k\u00f6nnte die M\u00f6glichkeiten zur Massenbeeinflussung gef\u00e4hrlich erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3607 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats \u00abElektronisches Sammeln von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden\u00bb behandelt der Bundesrat unter anderem die staatspolitischen Auswirkungen von E-Collecting. Insgesamt lassen die wissenschaftlichen Befunde darauf schliessen, dass sich die Auswirkungen eines limitierten Einsatzes von E-Collecting auf die direktdemokratische Akteurs- und Themenlandschaft sowie auf die Zahl der lancierten und erfolgreichen Volksbegehren kurz- bis mittelfristig in Grenzen halten k\u00f6nnten. Langfristig sind keine Aussagen m\u00f6glich. Nur praktische Erfahrungen k\u00f6nnten es erlauben, die staatspolitischen Auswirkungen von E-Collecting zu beurteilen.
Der Bericht zeigt nebst dem Modernisierungspotential auch die konzeptionellen, organisatorischen sowie rechtlichen Fragestellungen und Herausforderungen auf. Insbesondere macht er deutlich, dass die Sicherheit und das Vertrauen der Stimmbev\u00f6lkerung massgeblich von der organisatorischen und technischen Ausgestaltung von E-Collecting abh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Der Bundesrat spricht sich deshalb f\u00fcr ein schrittweises Vorgehen aus. Konkret hat er die Bundeskanzlei beauftragt, unter Einbezug von Kantonen und Gemeinden, interessierten Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Fachkreisen die Grundlagen f\u00fcr beschr\u00e4nkte, praktische Versuche mit E-Collecting auszuarbeiten.
Ziel des Bundesrates ist es, die politischen Rechte im digitalen Zeitalter nachhaltig zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr die Stimmberechtigten w\u00fcrde E-Collecting bedeuten, dass sie ein Volksbegehren orts- und zeitunabh\u00e4ngig sowie m\u00f6glichst barrierefrei unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Die Erm\u00f6glichung von Versuchen mit E-Collecting ist nicht als direkte Massnahme im Zusammenhang mit mutmasslichen F\u00e4llen von Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Unterschriftensammlungen zu verstehen. E-Collecting soll die papierbasierte Unterschriftensammlung erg\u00e4nzen, nicht ersetzen. Die Versuche sollen gest\u00fctzt auf eine entsprechende Norm im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) erfolgen. Das Parlament wird also \u00fcber die Schaffung einer Versuchsnorm f\u00fcr E-Collecting entscheiden und eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung unterliegt dem fakultativen Referendum.