Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der M\u00f6glichkeit des Opting-out Gebrauch zu machen, sodass die Schweiz diese Anpassungen nicht \u00fcbernehmen muss.
","ReasonText":"Am 13. November 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) er\u00f6ffnet.
Einmal mehr geht es darum, Regeln zu \u00fcbernehmen, die von einer supranationalen Organisation erlassen wurden, im vorliegenden Fall der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer Agentur der Vereinten Nationen.
Bei den Anpassungen an den IGV handelt es sich um die \u00c4nderungen, die die Weltgesundheitsversammlung im Juni 2024 verabschiedet hat.
Der Bundesrat betont, dass die Umsetzung der Anpassungen keine \u00c4nderungen auf Gesetzesebene notwendig macht. Das bedeutet, dass sich das Parlament und die Bev\u00f6lkerung nicht zu dieser Vorlage werden \u00e4ussern k\u00f6nnen,
und dies obwohl die neuen Regeln verbindlich sind und m\u00f6glicherweise erhebliche Auswirkungen haben werden. Es handelt sich also nicht um Anpassungen rein technischer Natur.
Beispiele:
- Die WHO wird eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite erkl\u00e4ren k\u00f6nnen; dabei kann sie Bestimmungen erlassen, die die Schweiz \u00fcbernehmen muss.
- Die WHO wird Massnahmen im Bereich der Gesundheit beschliessen k\u00f6nnen, aber auch des Klimas.
- Es wird die Pflicht eingef\u00fchrt, \u00abDesinformation\u00bb zu bek\u00e4mpfen, also eine Form der Zensur.
- Es wird eine Pflicht zur Zusammenarbeit festgelegt, auch in finanziellen Angelegenheiten. Die WHO strebt eine Vervielfachung ihres Jahresbudgets an, das heute bei 3 Milliarden Dollar liegt. Man kann sich also ausmalen, dass auch die Schweiz zur Kasse gebeten werden wird.
Es gibt daher Grund zur Annahme, dass die IGV nicht \u00abzum Schutz der Bev\u00f6lkerung\u00bb angepasst werden, wie dies im irref\u00fchrenden Titel der Medienmitteilung des Bundesrates steht, sondern dass die Anpassungen \u2013 zum x-ten Mal \u2013 zulasten der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz gehen werden.
Deshalb verlange ich, dass die Schweiz die Anpassungen der IGV nicht \u00fcbernimmt und dass der Bundesrat von der M\u00f6glichkeit des Opting-out Gebrauch macht, eine M\u00f6glichkeit, die in der offiziellen Medienmitteilung des Bundesrates noch nicht einmal erw\u00e4hnt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (SR 0.818.103; nachfolgend: IGV) sind ein rechtlich bindendes Instrument, das die Schweiz seit rund 70 Jahren aktiv nutzt, um die Bev\u00f6lkerung bestm\u00f6glich vor allf\u00e4lligen grenz\u00fcberschreitenden Krankheitsausbr\u00fcchen zu sch\u00fctzen. \u00dcber die IGV erh\u00e4lt die Schweiz zum Beispiel seit dem letzten Sommer regelm\u00e4ssig aktuelle Informationen zum Ausbruch einer neuen Mpox Variante in Afrika, zu ihrer Verbreitung und ihrer koordinierten Bew\u00e4ltigung. Um k\u00fcnftig die grenz\u00fcberschreitende Ausbreitung von Krankheiten effektiver verh\u00fcten und bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, haben die 196 Vertragsstaaten der IGV im Juni 2024 gemeinsam eine Reihe von haupts\u00e4chlich technischen Anpassungen beschlossen.
Der Bundesrat hat am 13. November 2024 eine Vernehmlassung zu den verabschiedeten Anpassungen der IGV er\u00f6ffnet (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2024/87), um die Kantone, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft und die weiteren interessierten Kreise zu konsultieren, sowie die \u00d6ffentlichkeit umfassend zu informieren. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen werden parallel zu dieser Vernehmlassung konsultiert. Die Vernehmlassung l\u00e4uft bis am 27. Februar 2025.
Die Analyse der angepassten IGV im Rahmen des erl\u00e4uternden Berichts des Bundesrats zur Vernehmlassungsvorlage zeigt klar auf, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedstaaten nicht eingeschr\u00e4nkt wird. Die Schweiz wird auch in Zukunft souver\u00e4n \u00fcber ihre eigene Gesundheitspolitik und Massnahmen im Pandemiefall entscheiden.
Das EDI wurde beauftragt, dem Bundesrat \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung Bericht zu erstatten. Ein vorsorgliches \u00abOpting out\u00bb vor der Auswertung der laufenden Vernehmlassung ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig. Auf der Basis des Ergebnisberichts aus der Vernehmlassung wird der Bundesrat \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte unter Ber\u00fccksichtigung der Fristen entscheiden.