Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sowie weiteren Massnahmen vorzulegen, um die Schweiz als internationalen Standort f\u00fcr die Emission von Stablecoins zu etablieren.
","ReasonText":"Stablecoins erm\u00f6glichen digitale Zahlungen in traditionellen W\u00e4hrungen unter Verwendung der Blockchain-Technologie und haben das Potenzial, eine bedeutende wirtschaftliche Rolle zu spielen. Die Schweiz kann durch die Schaffung eines freundlichen und gut regulierten Umfelds f\u00fcr Stablecoins wirtschaftlich profitieren, innovative Unternehmen anziehen und die urspr\u00fcngliche Reputation als f\u00fchrender Blockchain Hub wiederherstellen. W\u00e4hrend der vergangenen f\u00fcnf Jahren ist der Wert aller sich im Umlauf befindlichen Stablecoins stetig von 5 Milliarden auf \u00fcber 200 Milliarden angewachsen. Das Handelsvolumen dollar-basierter Stablecoins ist im Begriff, jenes von Visa zu \u00fcberholen. Der gr\u00f6sste Stablecoin-Anbieter erwirtschaftet gegenw\u00e4rtig fast doppelt so viel Gewinn wie die heutige UBS. W\u00e4re er in der Schweiz ans\u00e4ssig, w\u00fcrde die anfallende Gewinnsteuer die L\u00fccke im Bundesbudget stopfen.
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde zus\u00e4tzlich ein Wettbewerbsvorteil geschaffen, z. B. gegen\u00fcber der EU und die Schweiz k\u00f6nnte sich wieder vermehrt als Standort f\u00fcr innovative Blockchain-Unternehmen profilieren. Das ist nicht zuletzt f\u00fcr den Finanzplatz von grossem Vorteil, weil ein Stablecoin zu einer wichtigen Br\u00fcckenfunktion zwischen traditionellen und digitalen Finanzsystemen f\u00fchrt. In der Konsequenz k\u00f6nnen lokale Banken auch vom Zufluss von Stablecoin-Verm\u00f6genswerten profitieren.
Stablecoins k\u00f6nnten sich zu einem Grundbaustein des zuk\u00fcnftigen Finanzsystems entwickeln. In diesem Szenario werden hiesige Finanzinstitute von globalen Anbietern abh\u00e4ngig, wenn die Schweiz nicht rechtzeitig selbst die entsprechende Infrastruktur aufbaut. So k\u00f6nnten auch lokale Banken neue innovative Gesch\u00e4ftsfelder erschliessen. Dazu braucht es eine Strategie, die die Schweiz als internationalen Finanzmarktstandort festigt und dem guten Ruf der Wirtschaftsfreiheit und Innovationsfreundlichkeit gerecht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen SIF arbeitet zurzeit an einer Gesetzesvorlage, mit der das schweizerische Finanzmarktrecht gezielt angepasst werden soll. Ziel ist insbesondere die Anpassung der Fintech-Bewilligung (Art. 1b des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen, BankG, SR 952.0) f\u00fcr Anbieter von Zahlungsdienstleistungen und die Schaffung eines besseren Rechtsrahmens f\u00fcr die Ausgabe von Stablecoins. Die Gesetzesvorlage soll unter anderem die Aspekte Innovation sowie Integrit\u00e4t und Stabilit\u00e4t des Finanzsektors in Einklang bringen. Die Anliegen dieser Motion in Bezug auf das Finanzmarktrecht k\u00f6nnen in die Vorlage aufgenommen werden.