Der Bundesrat wird beauftragt, die Verg\u00fctung zur Aufbereitung von Mehrweginstrumenten so sicherzustellen, dass keine finanziellen Anreize bestehen, Einweginstrumente zu verwenden. Alternativ sind die gesetzlichen Grundlagen so auszugestalten, dass der Einsatz von Mehrweginstrumenten in Praxen und Spit\u00e4lern gesteigert wird und gem\u00e4ss dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik auch Nachhaltigkeitskriterien aufgenommen werden. Insbesondere:
Mehrweginstrumenten bietet erhebliche \u00f6kologische und wirtschaftliche Vorteile, da sie Abfallmengen und Kosten in Praxen/Spit\u00e4lern stark reduzieren. Auch das Heilmittelrecht sowie das KVG m\u00fcssen die Anforderungen an Nachhaltigkeit erf\u00fcllen. Die Vorgaben von Swissmedic setzen falsche Kosten-Anreize und widersprechen den Nachhaltigkeitsanforderungen. Dies insbesondere bei der Aufbereitung von semikritischen Instrumenten. So entstehen grosse Abfallmengen und zus\u00e4tzliche Kosten, ohne bessere Patientensicherheit oder Hygiene.
Mehrweginstrumenten werden heute h\u00e4ufig durch externe Drittanbieter aufbereitet. Die Kosten gehen zu Lasten der Praxis/des Spitals. Die Kosten f\u00fcr Einweginstrumente werden Patient/innen direkt in Rechnung gestellt. Diese ungleiche Praxis schafft falsche finanzielle Anreize. Es f\u00f6rdert den Einsatz von Einweginstrumenten, die Materialverschwendung und die Umweltbelastung. Die nachhaltige Praxis \u00fcber die Mehrweginstrumente muss wieder wirtschaftlich konkurrenzf\u00e4hig gemacht werden.
Die geltenden Regelungen, wie sie in der MepV definiert sind, konzentrieren sich auf technische Normen und ignorieren Kosten\u2013 und Nachhaltigkeitsaspekte vollst\u00e4ndig. Die Anforderungen auf Bundes- und Kantonsebene sind in Praxen/im Spital kaum umsetzbar. Dies zwingt sie, Einweginstrumente einzusetzen. Dabei k\u00f6nnten modernisierte Standards und Verfahren mit \u00f6kologischen Kriterien, einen entscheidenden Beitrag zu einer ressourcenschonenden und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung leisten \u2013 unter Wahrung maximaler Patientensicherheit und Hygiene.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) und die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen (insbesondere die Medizinprodukteverordnung [MepV]; SR 812.213) haben den Zweck der Produkt- und Patientensicherheit. Diese rechtlichen Grundlagen stellen sicher, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden, und regeln den Umgang mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.
Auf EU-Ebene gibt es mit der Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR; www.eur-lex.europa.eu > EUR-Lex-Startseite > Verordnung-EU-2024/1781) seit 2024 eine Verordnung, die zum Ziel hat, die allgemeine Nachhaltigkeit von Produkten auf dem EU-Markt zu verbessern. Basierend darauf wird die EU-Kommission Anpassungen an der Medical Device Regulation (MDR) vornehmen. Da Medizinprodukte mit EU-Konformit\u00e4tszeichen in der Schweiz anerkannt werden, haben diese Anpassungen auch einen Einfluss auf die Produkte im Schweizer Markt, und eine \u00dcbernahme der Anforderungen im Schweizer Recht wird diskutiert werden m\u00fcssen.
Ob und wie ein Medizinprodukt wiederverwendbar ist, wird vom Hersteller des Produkts festgelegt. Die Aufbereitung zur Wiederverwendung ist anspruchsvoll und muss gem\u00e4ss den Anweisungen des Herstellers sowie dem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgen. Die entsprechenden Leitlinien (sog. Gute Praxis) f\u00fcr den Spitalbereich werden von Swissmedic in enger Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus dem Spitalbereich erarbeitet und vor der Finalisierung bei den betroffenen Kreisen vernehmlasst. Sie f\u00fchren die Vorgaben des Heilmittelrechts aus, demzufolge liegt auch hier der Fokus auf Produkt- und Patientensicherheit. So unterst\u00fctzt die aktuell geltende Gute Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten (GPA) die Bereitstellung von sicheren, sterilen Medizinprodukten. Betreffend die Nachhaltigkeit ist zu bedenken, dass auch die Aufbereitung von Medizinprodukten ressourcenintensiv ist, ein m\u00f6gliches Gesundheitsrisiko f\u00fcr das Aufbereitungspersonal birgt und besondere Anforderungen an die Infrastruktur bestehen.
Generell beruht das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) in Bezug auf die Kosten\u00fcbernahme der Leistungen von \u00c4rzten und \u00c4rztinnen sowie Chiropraktoren und Chiropraktorinnen auf dem Vertrauensprinzip. So werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, alle Leistungen verg\u00fctet, wenn diese den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) entsprechend erbracht werden. Die Leistungen werden auf der Grundlage von Tarifen und Preisen verg\u00fctet, die zwischen den Tarifpartnern vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten F\u00e4llen von einer Beh\u00f6rde festgelegt wurden. Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Weichelt 24.4249 \u00abNachhaltigkeit im Gesundheitswesen. Einweginstrumente d\u00fcrfen nicht \"Vorschrift\" sein!\u00bb sowie auf die Motion Roduit 24.3747 \u00abStoppt die Verschwendung medizinischen Materials\u00bb hervorgeht, darf der Tarif nur die Kosten f\u00fcr effizient erbrachte und transparent nachgewiesene Leistungen decken, wobei das oberste Ziel die Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t der Leistungen ist. Die Tarifpartner sind daf\u00fcr verantwortlich, zu beurteilen, ob der Einsatz von wiederverwendbaren Produkten mit diesen Kriterien \u00fcbereinstimmt, und dies gegebenenfalls bei der Tarifgestaltung zu privilegieren. Dabei fliessen sowohl die Kosten f\u00fcr Mehrweginstrumente und deren Aufbereitung wie auch die Kosten der Einweginstrumente grunds\u00e4tzlich in die Tarifierung mit ein. F\u00fcr Produkte, die zur Miete abgegeben werden, wird bei der Festlegung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (Anhang 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung [SR 832.112.31]) eine allf\u00e4llige Wiederaufbereitung ber\u00fccksichtigt. Somit bestehen keine negativen Anreize f\u00fcr wiederverwendbare Produkte.