Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
Der Boden in der Schweiz steht unter Druck: Jeden Tag 7 Fussballfelder endg\u00fcltig versiegelt (1/2 m2 pro Sekunde) und verlieren somit den gr\u00f6ssten Teil ihrer Funktionen.
Das Leben auf der Erde h\u00e4ngt von gesunden B\u00f6den ab. B\u00f6den \u00fcbernehmen Funktionen und erbringen Dienstleistungen, die f\u00fcr Mensch, Wirtschaft und Natur lebenswichtig sind:
- Sie dienen Organismen als Lebensgrundlage und tragen zum Erhalt der Vielfalt von \u00d6kosystemen, Arten und deren genetischer Vielfalt bei.
- Sie regulieren Stoff- und Energiekreisl\u00e4ufe und nehmen Filter-, Puffer- oder Speicherfunktionen wahr.
- Sie produzieren Nahrungs- und Futtermittel sowie Holz und Fasern.
- Sie speichern Rohstoffe wie Wasser und geothermische Energie und sch\u00fctzen uns vor Hochwasser und anderen Naturgefahren.
- Sie dienen als Archiv, weil sie Informationen der Natur- und Kulturgeschichte bewahren.
Um dem Bodenschutz mehr Gewicht zu verleihen, hat der Bundesrat im Mai 2020 die Bodenstrategie Schweiz verabschiedet. Im Bereich der Raumplanung legt sie die Ziele \u201eNull Nettobodenverbrauch bis 2050\u201c und die \u201eBer\u00fccksichtigung der Bodenfunktionen bei der Planung und Interessenabw\u00e4gung\u201c fest. Ausser dem Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen stehen aber keine raumplanerischen Instrumente zur Verf\u00fcgung, um diese Ziele zu erreichen.
Damit die Bodenqualit\u00e4t k\u00fcnftig in der Raumplanung ber\u00fccksichtigt werden kann, muss diese bekannt sein. In mehreren Regionen wird aktuell der sogenannte Bodenqualit\u00e4tsindex getestet, etwa in der Region Morgienne (VD) und im Gebiet Chamblioux-Bertigny (FR). Ziel dieser Pionierprojekte ist es, den Index zu nutzen, um die Bodenqualit\u00e4t und -funktionen zu kartieren und den Boden in der Raumplanung zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja
2. Der Kulturlandschutz und damit der quantitative Bodenschutz sind im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) geregelt. Um die ausreichende Versorgungsbasis des Landes in schweren Mangellagen zu gew\u00e4hrleisten, sind gem\u00e4ss Artikel 30 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016 (LVG; SR 531)) insbesondere auch gen\u00fcgend Fruchtfolgefl\u00e4chen zu sichern. Die raumplanerische Interessenabw\u00e4gung beschr\u00e4nkt sich heute bez\u00fcglich der Bodenqualit\u00e4t vor allem auf den Aspekt der Fruchtfolgefl\u00e4chen. Im Bereich \u00abBiodiversit\u00e4t und nat\u00fcrliche Ressourcen\u00bb wird der Bodenqualit\u00e4t indirekt Rechnung getragen, indem auch Schutzinventare und Grundwasserschutzgebiete f\u00fcr eine Beurteilung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Damit auch die \u00fcbrigen Bodenfunktionen in die Interessenabw\u00e4gung einfliessen k\u00f6nnen, m\u00fcssen die entsprechenden Bodeninformationen vorhanden sein. In Gebieten mit bereits vorhandenen Bodeninformationen sollen die qualitativen Aspekte bei Raumplanungsentscheidungen rasch m\u00f6glichst ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr den Grossteil der Schweizer B\u00f6den bestehen aber noch keine qualitativen Daten. Diese sollen im Rahmen der schweizweiten Bodenkartierung (voraussichtlich 2029-2049) erhoben werden.
Die von der Interpellantin in ihrer Begr\u00fcndung erw\u00e4hnten Projekte zum Bodenqualit\u00e4tsindex sind wertvoll. Die Erkenntnisse, die aus ihnen gewonnen werden k\u00f6nnen, sind f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausarbeitung allf\u00e4lliger neuer Instrumente wichtig.
F\u00fcr die Pr\u00e4vention vor Naturgefahren liegen die notwendigen Gefahrenkarten bereits vor. Sie k\u00f6nnen aber nach Vorliegen detaillierter Bodeninformationen k\u00fcnftig noch pr\u00e4zisiert werden. Die Bemessung von Hochwassern und die Vorhersagen lassen sich so verbessern.
3. Der Bundesrat hat das Konzept Schweizweite Bodenkartierung am 29. M\u00e4rz 2023 gutgeheissen und das UVEK (BAFU, ARE) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF (BLW), eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die notwendigen Gesetzesrevisionen sowie die Finanzierungsbeschl\u00fcsse zu den Gesamtkosten der schweizweiten Bodenkartierung zu erarbeiten. Die Revision des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen ist in Vorbereitung. Die Sicherstellung der Finanzierung bildet ebenfalls Gegenstand der aktuell laufenden Arbeiten. Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Vorbereitungsphase wurde 2024 gestartet. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Kompetenzzentrum Boden wird die Methodik weiterentwickelt und mittels kantonaler Pilotprojekte getestet. In der Hauptprojektphase von 2029 bis 2049 werden sich die Kantone zu 50 % an den Gesamtkosten beteiligen.
4. Mit dem Start der Vorbereitungsphase f\u00fcr die schweizweite Bodenkartierung 2024 konnten die Kantone Pilotprojekte eingeben, die die Weiterentwicklung der Methodik f\u00fcr das Projekt unterst\u00fctzen. 2024 wurden bereits in 13 Kantonen Pilotprojekte gestartet und weitere sind in Vorbereitung. Dies zeigt die hohe Bereitschaft der Kantone, die schweizweite Bodenkartierung mitzufinanzieren und vorw\u00e4rtszutreiben. Der Bund versucht trotz aktueller Sparvorgaben weiterhin, Mittel aus der Vorbereitungsphase zur Unterst\u00fctzung der Pilotprojekte bereitzustellen. Eine Budgetaufstockung ist bundesseitig jedoch aktuell nicht m\u00f6glich.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739318400000)\/","SubmittedBy":"Suter Gabriela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742567760000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090768533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}