Gem\u00e4ss den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin ging dieser davon aus, dass mit durchschnittlichen Kosten von 7,4 Millionen Franken zu rechnen sei. Die Kosten sind heute - auch infolge verschiedenster Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands - um ein vielfaches h\u00f6her.
- Wie viele Weiterentwicklungen wurden seit der Unterzeichnung des Abkommens vollzogen?
- Wie teuer ist die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin aktuell?
Seit der Unterzeichnung des Abkommens haben wir von der EU 460 Rechtsakte als Weiterentwicklungen zum Schengen- und Dublin-Besitzstand erhalten, davon sind 164 Rechtsakte zwischenzeitlich obsolet geworden. Dabei handelt es sich prim\u00e4r um technische Weiterentwicklungen, die in die Kompetenz des Bundesrats oder eines Departements fallen und entsprechend wenig Aufwand generieren. Nur knapp 10% ben\u00f6tigten die Genehmigung durch das Parlament.
Die im 2005 genannten Zahlen zu den Kosten der Teilnahme an Schengen/Dublin basierten auf Einsch\u00e4tzungen von Folgen, die damals nach bestem Wissen prognostiziert und beziffert wurden. Damals konnten aber die sp\u00e4teren Entwicklungen wie etwa die Fl\u00fcchtlingskrise, die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus oder die finanziellen Konsequenzen der Entwicklungen der Digitalisierung nicht vorhergesehen werden. Der Anstieg der Kosten ging entsprechend mit einem Zuwachs von neuen Instrumenten bzw. von Weiterentwicklungen bestehender EU-Instrumente einher, welche der St\u00e4rkung der inneren Sicherheit im Schengen-Raum sowie der Kontrolle der gemeinsamen Aussengrenzen dienen. Davon profiviert auch die Schweiz im Rahmen der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit.
Zu den aktuellen Kosten der Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin hat sich der Bundesrat bereits mehrfach im Rahmen der Beantwortung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen ge\u00e4ussert, zuletzt in der Interpellation 19.3430 im Jahr 2019. Zudem hat der Bundesrat zu dieser Thematik auch eine Reihe von Berichten zuhanden des Parlamentes verfasst, so im Jahr 2018 den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3896, in dem er die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen/Dublin-Assoziierung aufgezeigt hat. Darin wurde eine finanzielle Aufwendung der Schweiz von rund 53 Mio. pro Jahr im Bereich Schengen/Dublin ausgewiesen. Gleichzeitig zeigte der Bericht auch auf, dass ein Verzicht auf die Assoziierung an Schengen/Dublin f\u00fcr die Schweiz bis 2030 einen R\u00fcckgang des BIP um bis zu 3,7% sowie Mehrkosten von rund 220 Mio. Franken pro Jahr zur Folge gehabt h\u00e4tte. Die Teilnahme an Schengen/Dublin f\u00e4llt daher f\u00fcr die Schweiz auch in finanzieller Hinsicht im Ergebnis positiv aus.
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