Der Entwurf des revidierten Epidemiengesetzes deckt sich in grossen Teilen mit dem Entwurf des WHO-Pandemievertrages. Der Bundesrat greift somit also einer Umsetzung des Pandemievertrages vor, bevor dieser in der UNO \u00fcberhaupt zu Ende beraten wurde.
- Versucht hier der Bundesrat Parlament und Volk vor vollendete Tatsachen zu stellen, damit er sich einer l\u00e4stigen Diskussion mit dem Souver\u00e4n entziehen kann?
- Aus welchen Gr\u00fcnden betreibt der Bundesrat einen derartigen vorauseilenden Gehorsam?
Die laufende Teilrevision des Epidemiengesetzes beruht auf den Erfahrungen der Schweiz bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie und zahlreichen Evaluationen von Bund und Kantonen in diesem Zusammenhang sowie den bisherigen Erfahrungen mit dem Vollzug des geltenden Epidemiengesetzes. Diese Gesetzgebungsarbeiten erfolgen komplett unabh\u00e4ngig von den internationalen Bestrebungen im Rahmen der Erarbeitung des WHO-Pandemieabkommens.
Wie der Bundesrat in zahlreichen Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen festgehalten hat, wird das neue WHO-Pandemieabkommen keine Auswirkungen auf das souver\u00e4ne Recht der Schweiz haben, eigenst\u00e4ndig \u00fcber die im Pandemiefall erforderlichen Massnahmen zu entscheiden. Dem entspricht auch die vom Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagene Revision des Epidemiengesetzes.
Wie bei jedem v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen wird sorgf\u00e4ltig und unter Einbezug der entsprechenden Fachstellen in der Bundesverwaltung gepr\u00fcft werden, ob dieses dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird.