Der WHO-Pandemievertrag enth\u00e4lt verschiedene Verpflichtungen (\"obligations\"). Insgesamt ist der Vertrag mit sehr vielen und vor allem happigen Finanzierungsforderungen an die reicheren L\u00e4nder gespickt (NZZ vom 23.12.2023).
Wie ist die Rechtsnatur des WHO-Pandemievertrages (legally binding oder soft law) und welche finanziellen Konsequenzen hat der Vertrag f\u00fcr die Schweiz?
Das WHO-Pandemieabkommen befindet sich noch in der Verhandlungsphase. Im Verhandlungsgremium, welches aus allen Mitgliedstaaten besteht, wurde beschlossen, dass das Pandemieabkommen rechtlich bindende als auch nicht bindende Elemente enthalten soll.
F\u00fcr die Annahme eines solchen Abkommens ist die Zweidrittelmehrheit der Weltgesundheitsversammlung (WHA) n\u00f6tig. Jeder Mitgliedstaat entscheidet danach eigenst\u00e4ndig, ob er dem Abkommen beitreten will oder nicht. Auch die Schweiz wird erst nach Abschluss der Verhandlungen und wenn der endg\u00fcltige Inhalt und die Rechtsnatur abschliessend gekl\u00e4rt sind, souver\u00e4n entscheiden, ob sie sich daran binden m\u00f6chte. Hinsichtlich der m\u00f6glichen finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr die Vertragsparteien l\u00e4sst sich aktuell noch keine Aussage machen.