- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Israel mit seinen milit\u00e4rischen Operationen in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verstossen hat?
- Wenn ja: Mit welchen milit\u00e4rischen Aktionen wurde das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verletzt?
- Wenn nein: Wie bewertet der Bundesrat die Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung, die Verwehrung des Zugangs zu Wasser und Nahrung und die Massenverhaftungen von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern?
- Wenn das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verletzt wurde: Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat daraus?
1. Der Bundesrat hat die vorsorglichen Massnahmen des Gerichtshofs (ICJ) zur Kenntnis genommen. Diese sind f\u00fcr die Parteien bindend. Israel muss demnach wirksame Massnahmen ergreifen, um die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanit\u00e4rer Hilfe zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat erwartet von Israel, dass es der Anordnung des Gerichtshofs nachkommt.
2. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Forderung nach einer sofortigen Befreiung aller Geiseln und einem humanit\u00e4ren Waffenstillstand. Die Schweiz vertritt diese Position in allen ihren bilateralen und multilateralen Kontakten. Gleichzeitig unterst\u00fctzt sie jede diplomatische Bem\u00fchung im Hinblick auf einen definitiven Waffenstillstand und einer politischen L\u00f6sung des Konflikts.
3. Der Bundesrat hat bereits 2023 die humanit\u00e4re Hilfe stark ausgebaut, mit einem Paket von 90 Mio. Franken, auch dank eines Nachtragskredits in der H\u00f6he von 86 Mio. Franken, der vom Parlament bereits bewilligt worden ist.
4. F\u00fcr 2024 sind ebenfalls Mittel f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe vorgesehen. Diese werden demn\u00e4chst dem Bundesrat in Auslegung des parlamentarischen Entscheids \u00fcber das Budget 2024 unterbreitet und dann bei den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert.
5. La d\u00e9termination portant sur d'\u00e9ventuels crimes de guerre n'incombe pas aux \u00c9tats individuels, mais aux tribunaux et instances internationales mandat\u00e9s \u00e0 cet effet. La Cour p\u00e9nale internationale m\u00e8ne actuellement une enqu\u00eate qui couvre \u00e9galement l\u2019ensemble des faits survenus depuis le 7 octobre 2023. Toute d\u00e9cision prise par les juridictions internationales est contraignante et doit \u00eatre respect\u00e9e.