Herr S\u00fcssli l\u00e4sst sich zitieren: \u00abDer Chef der Armee ist das Scharnier zwischen Politik und Armee.\u00bb
Wer gibt die Politik vor? Das Parlament oder der Chef der Armee?
- Seit wann k\u00f6nnen Spitzenbeamte milliardenschwere Rundumsorglospakete pr\u00e4sentieren und Gesetzes\u00e4nderungen fordern mit erheblichen Auswirkungen auf den Staatshaushalt, zu denen weder das Departement geschweige der Bundesrat Stellung genommen haben?
- Welche Leitlinien existieren f\u00fcr die Kommunikation der Spitzenbeamten?
Entscheide des Bundesrates und des Parlaments sind f\u00fcr alle Angestellten der Bundesverwaltung verbindlich.
Der Bundesrat ist zu einer einheitlichen, fr\u00fchzeitigen und kontinuierlichen Information \u00fcber seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren verpflichtet.
Die Armee ist letztes Jahr mit ihrem Dokument \"Die Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken\" Forderungen aus dem Parlament nachgekommen, die aus ihrer Sicht erforderlichen Massnahmen und die damit verbundenen Kosten aufzuzeigen. Die Inhalte liegen auf der Linie der sicherheitspolitischen Berichte und der drei Grundlagenberichte \u00abLuftverteidigung der Zukunft\u00bb von 2017, \u00abZukunft der Bodentruppen\u00bb von 2019 und der \u00abGesamtkonzeption Cyber\u00bb von 2022. Dieser Plan wird mit der Armeebotschaft 2024 und dem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3000 der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates und des Postulats 23.3131 des St\u00e4nderats Dittli konkretisiert, die der Bundesrat verabschiedet hat.
Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher treffen in Absprache mit der Bundeskanzlei die geeigneten Vorkehren f\u00fcr die Information \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Departemente und bestimmen, wer f\u00fcr die Information verantwortlich ist. Im VBS informieren die Verwaltungseinheiten \u00fcber die in ihre Zust\u00e4ndigkeit fallenden Gesch\u00e4fte.
Der Chef der Armee hat das Vertrauen des Bundesrats.