Bis wann erhalte ich die nach wie vor ausstehende und von BR E. Baume-Schneider am 11.12.23 in Wochenfrist versprochen Antwort \u00fcber die H\u00f6he der Kosten und Anzahl der
a) Strafverfolgung und
b) der regionalen Eins\u00e4tze der Kantonspolizei Obwalden und
c) die Anzahl F\u00e4lle der Straftaten und
d) die Aufw\u00e4ndungen der Jugendstaatsanstalt und
e) ob der Bund bereit ist die Aufwendung der Sicherheit und Strafverfolgung dem Kanton Obwalden ad\u00e4quat zu entsch\u00e4digen, die das Asylzentrum Glaubenberg verursacht?
Die Antworten zu den R\u00fcckfragen der Fragestunde vom 11. Dezember 2023 zum Bundesasylzentrum Glaubenberg (23.7820), wurden am 14. Dezember 2023 durch das EJPD zugestellt.
Die Punkte a-d) fallen in die kantonale Zust\u00e4ndigkeit, deshalb hat der Bund keine Angaben dazu.
Zu Punkt e): Der Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten bemisst sich gem\u00e4ss Art. 41 AsylV 2 nach der Gr\u00f6sse der Unterk\u00fcnfte des Bundes. Der Jahresansatz von CHF 113'579.90 wird pro 100 Unterbringungspl\u00e4tze in Zentren des Bundes ausgerichtet. Mit dem ausgerichteten Pauschalbeitrag sind s\u00e4mtliche nach Art. 91 Abs. 2ter AsylG verg\u00fctbaren Sicherheitskosten der Standortkantone abgegolten. Eine Erh\u00f6hung der Sicherheitspauschale ist nicht vorgesehen, weil diese nur einen Beitrag an die Sicherheitskosten und keine Abgeltung der effektiven Sicherheitskosten ist. Mit der Erh\u00f6hung der Platzkapazit\u00e4ten erh\u00f6hte sich entsprechend die Sicherheitspauschale, so wie das bspw. 2023 beim BAZ Glaubenberg der Fall war. Die Sicherheitspauschale f\u00fcr den Kanton Obwalden betrug 2023 CHF 583'821. Ohne die tempor\u00e4re Erh\u00f6hung der Platzkapazit\u00e4t im BAZ Glaubenberg w\u00fcrde sich die Pauschale f\u00fcr 2023 auf CHF 367\u2019242 reduzieren.