Am 26. Januar 2024 wies der Internationale Gerichtshof Israel an, Massnahmen zur Bereitstellung der Grundversorgung und humanit\u00e4ren Hilfe zu ergreifen, um den schwierigen Lebensbedingungen der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza Abhilfe zu schaffen. Die Linderung der Not von Menschen ist nach der Bundesverfassung ein Ziel der Schweizer Aussenpolitik.
Was unternimmt die Schweiz angesichts der alarmierenden Versch\u00e4rfung der Situation, um die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen?
1. Der Bundesrat hat die vorsorglichen Massnahmen des Gerichtshofs (ICJ) zur Kenntnis genommen. Diese sind f\u00fcr die Parteien bindend. Israel muss demnach wirksame Massnahmen ergreifen, um die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanit\u00e4rer Hilfe zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat erwartet von Israel, dass es der Anordnung des Gerichtshofs nachkommt.
2. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Forderung nach einer sofortigen Befreiung aller Geiseln und einem humanit\u00e4ren Waffenstillstand. Die Schweiz vertritt diese Position in allen ihren bilateralen und multilateralen Kontakten. Gleichzeitig unterst\u00fctzt sie jede diplomatische Bem\u00fchung im Hinblick auf einen definitiven Waffenstillstand und einer politischen L\u00f6sung des Konflikts.
3. Der Bundesrat hat bereits 2023 die humanit\u00e4re Hilfe stark ausgebaut, mit einem Paket von 90 Mio. Franken, auch dank eines Nachtragskredits in der H\u00f6he von 86 Mio. Franken, der vom Parlament bereits bewilligt worden ist.
4. F\u00fcr 2024 sind ebenfalls Mittel f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe vorgesehen. Diese werden demn\u00e4chst dem Bundesrat in Auslegung des parlamentarischen Entscheids \u00fcber das Budget 2024 unterbreitet und dann bei den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert.
5. La d\u00e9termination portant sur d'\u00e9ventuels crimes de guerre n'incombe pas aux \u00c9tats individuels, mais aux tribunaux et instances internationales mandat\u00e9s \u00e0 cet effet. La Cour p\u00e9nale internationale m\u00e8ne actuellement une enqu\u00eate qui couvre \u00e9galement l\u2019ensemble des faits survenus depuis le 7 octobre 2023. Toute d\u00e9cision prise par les juridictions internationales est contraignante et doit \u00eatre respect\u00e9e.