Der Tagesanzeiger schreibt, dass gem\u00e4ss Branchenverband Scienceindustries k\u00fcnftig kaum noch Zulassungsantr\u00e4ge f\u00fcr neue und moderne Mittel gestellt w\u00fcrden. Das lohne sich nicht einmal mehr f\u00fcr die multinationalen Unternehmen. Der Grund: Der Schweizer Markt sei zu klein, um die hohen Geb\u00fchren zu refinanzieren. \u00c4hnlich sieht es KMU-Unternehmer Dr. J\u00fcrg Burkhard.
Ist der Bundesrat bereit, die VO vernunftbasiert auszugestalten, um die negativen Auswirkungen, auch auf die Fruchtfolge, einzud\u00e4mmen?
Die Vernehmlassung des Eidgen\u00f6ssischen Departments des Innern zur Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Geb\u00fchrenverordnung BLV l\u00e4uft noch bis zum 29. M\u00e4rz 2024.
Einerseits wird darin die Erneuerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Damit soll sich das System in der Schweiz an dasjenige der EU angleichen. Die Dossieranforderungen f\u00fcr die Erneuerung in der Schweiz entsprechen denjenigen der EU. Sofern die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in einem EU-Mitgliedsstaat erneuert wird, m\u00fcssen f\u00fcr die Schweiz hierf\u00fcr keine zus\u00e4tzlichen Daten erarbeitet werden.
Andererseits wird eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Damit soll der Kostendeckungsgrad des Zulassungsverfahrens des Bundes von aktuell weniger als 2% auf 40% erh\u00f6ht werden. Die Geb\u00fchren w\u00e4ren damit immer noch tiefer als in EU-Mitgliedstaaten, die eine \u00e4hnliche Gr\u00f6sse wie die Schweiz haben (Belgien oder \u00d6sterreich).
Der Bundesrat wird in Kenntnis der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber die \u00c4nderung der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Geb\u00fchren f\u00fcr die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln befinden.