Die Zulassungen von PSM sollen regelm\u00e4ssig erneuert werden. Neu sollen daf\u00fcr hohe Geb\u00fchren zu bezahlen sein, auch wenn das gleiche Verfahren in der EU bereits abgeschlossen wurde. F\u00fcr eine Erneuerung m\u00fcssen neue Dokumente erarbeitet werden: Kosten mehrere hunderttausend Franken. Folge: Es werden weniger PSM angemeldet.
Ist der Bundesrat bereit, die Gesuche f\u00fcr Zulassungserneuerungen f\u00fcr s\u00e4mtliche PSM pragmatisch zu behandeln, damit auf weitere Geb\u00fchren und Beamte verzichtet werden kann?
Die Vernehmlassung des Eidgen\u00f6ssischen Departments des Innern zur Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Geb\u00fchrenverordnung BLV l\u00e4uft noch bis zum 29. M\u00e4rz 2024.
Einerseits wird darin die Erneuerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Damit soll sich das System in der Schweiz an dasjenige der EU angleichen. Die Dossieranforderungen f\u00fcr die Erneuerung in der Schweiz entsprechen denjenigen der EU. Sofern die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in einem EU-Mitgliedsstaat erneuert wird, m\u00fcssen f\u00fcr die Schweiz hierf\u00fcr keine zus\u00e4tzlichen Daten erarbeitet werden.
Andererseits wird eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Damit soll der Kostendeckungsgrad des Zulassungsverfahrens des Bundes von aktuell weniger als 2% auf 40% erh\u00f6ht werden. Die Geb\u00fchren w\u00e4ren damit immer noch tiefer als in EU-Mitgliedstaaten, die eine \u00e4hnliche Gr\u00f6sse wie die Schweiz haben (Belgien oder \u00d6sterreich).
Der Bundesrat wird in Kenntnis der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber die \u00c4nderung der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Geb\u00fchren f\u00fcr die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln befinden.