- Hat der Bund abgekl\u00e4rt, ob er aufgrund seiner Informationspflicht gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und dem Diskriminierungsverbot verpflichtet ist, in Leichter Sprache zu informieren?
- Wie plant der Bund seine Verpflichtung gem\u00e4ss Art. 29 lit. a) Ziff. i) UNO-BRK in Leichter Sprache zu informieren, umzusetzen?
Die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK, SR 0.109) h\u00e4lt im Hauptanliegen die Vertragsstaaten an, jede Form von Diskriminierung aufgrund von Behinderungen zu verbieten, wie dies auch die Bundesverfassung tut. Weiter sieht die BRK f\u00fcr die Vertragsstaaten spezifische und konkrete Zielvorgaben vor, beispielsweise die Zug\u00e4nglichkeit von Informations- und Kommunikationsdiensten, und fordert geeignete Massnahmen zur Hilfe und Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderungen. Sie schreibt jedoch nicht ausdr\u00fccklich vor, dass Informationen in Form von sogenannter Leichter Sprache bereitzustellen sind. Letzteres ist eine M\u00f6glichkeit unter anderen, dieser Forderung nachzukommen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 23.4525 (\u00abAuch der Bund kommuniziert in Leichter Sprache\u00bb) dargelegt hat, ist die Verbesserung der Zug\u00e4nglichkeit von Informationen f\u00fcr Menschen mit kognitiven Beeintr\u00e4chtigungen Bestandteil der Massnahmen zur Behindertenpolitik 2023\u20132026. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch die Bereitstellung von ausgew\u00e4hlten Informationen zu zentralen Lebensbereichen in Leichter Sprache gepr\u00fcft.