Der Bundesrat pr\u00e4sentierte heute die Vorlage f\u00fcr den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein. Geldspiel-Angebote - die von gesperrten Schweizern leben - gibt es schon viel l\u00e4nger in allen anderen Nachbarl\u00e4ndern als in Liechtenstein.
1. Wann beginnt der BR Verhandlungen mit Deutschland, \u00d6sterreich, Italien und Frankreich \u00fcber den Austausch?
2. Wann setzt er voraussichtlich das Abkommen mit Liechtenstein in Kraft?
Zur ersten Frage: Ein k\u00fcnftiger Einbezug von Nachbarl\u00e4ndern beziehungsweise weitere bilaterale Abkommen schliesst der Bundesrat nicht aus. Zurzeit w\u00e4re dies jedoch noch verfr\u00fcht. In \u00d6sterreich fehlt beispielsweise eine angebots\u00fcbergreifende Sperrdatenbank. In Deutschland schlossen die Bundesl\u00e4nder erst gerade den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ab; zahlreiche Umsetzungsfragen sind deshalb noch offen. Die Verh\u00e4ltnisse im Spielbankenbereich in Liechtenstein unterscheiden sich von denen anderer Nachbarl\u00e4nder. Aktuell gibt es in Liechtenstein 7 Casinos, die von der Schweiz aus in sehr kurzer Zeit erreichbar sind. Zudem sind die Geldspielgesetze der Schweiz und Liechtensteins nahezu identisch. F\u00fcr beide ist das Ziel des Sozialschutzes zentral. Ein Austausch der Daten gesperrter Personen ist daher rechtlich und praktisch leicht umsetzbar.
Zur zweiten Frage: F\u00fcr das Inkrafttreten des Abkommens m\u00fcssen beide L\u00e4nder die innerstaatlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. F\u00fcr die Schweiz bedeutet dies: Genehmigung durch die Bundesversammlung und unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist. Liechtenstein erf\u00fcllt bereits die f\u00fcr das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzung. Sobald die Vertragsstaaten einander mitgeteilt haben, dass diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, tritt das Abkommen innert 60 Tagen in Kraft.