Vor wenigen Tagen gab es in Z\u00fcrich einen schockierenden Mordversuch eines 15-j\u00e4hrigen Muslimen mit Schweizer Pass, der sich zur Terrororganisation Islamischer Staat bekennt, gegen einen j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger.
1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass dieser Jugendliche die H\u00f6chststrafe (inkl. Schutzmassnahme) erhalten muss und ausgeb\u00fcrgert und ausgeschafft werden muss?
2. Wird das B\u00fcrgerrecht in solch gravierenden F\u00e4llen entzogen und ist eine Ausweisung m\u00f6glich?
Der Bundesrat verurteilt die Messerattacke und versuchte T\u00f6tung in aller Form.
Zu Frage 1: Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung und allf\u00e4llige Schutzmassnahmen ist im vorliegenden Fall der Kanton Z\u00fcrich. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ein B\u00fcrgerrechtsentzugsverfahren gegeben sind, namentlich muss ein rechtskr\u00e4ftiges Gerichtsurteil vorliegen, wird der Bund dies nach R\u00fccksprache mit dem Kanton pr\u00fcfen.
Zu Frage 2: Das B\u00fcrgerrechtsgesetz und die B\u00fcrgerrechtsverordnung geben den rechtlichen Rahmen vor, wann ein Entzugsverfahren eingeleitet werden kann. Darunter fallen schwere Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivit\u00e4ten oder gewaltt\u00e4tigem Extremismus. Bei einem Minderj\u00e4hrigen muss dabei auch die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. Wird ein b\u00fcrgerrechtliches Entzugsverfahren rechtskr\u00e4ftig, kann das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) in der Folge eine Ausweisung verf\u00fcgen.