Den Medien ist zu entnehmen, dass die ehemalige Fedpol-Chefin eine Abgangsentsch\u00e4digung von knapp 340'000.-- Schweizer Franken erh\u00e4lt. Offensichtlich st\u00fctzt sich diese Entsch\u00e4digung auf Art. 19 Abs. 4 BPG (SR 172.220.1).
In diesem Zusammenhang interessiert folgende Frage:
In wie vielen F\u00e4llen und zu welchem Gesamtbetrag wurden Entsch\u00e4digungen nach Art. 19 Abs. 4 BPG seit dem Inkrafttreten der Bestimmung per 1. Juli 2013 ausbezahlt?
Die erw\u00e4hnte Entsch\u00e4digung st\u00fctzt sich auf Artikel 19 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes sowie auf Artikel 26 Absatz 1, auf Artikel 78 Abs\u00e4tze 2 und 2bis und auf Artikel 79 Absatz 2 der Bundespersonalverordnung.
Abgangsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die obersten Kader (Amtsdirektorinnen/Amtsdirektoren; Generalsekret\u00e4rinnen/Generalsekret\u00e4re) sind im Zusammenspiel mit der vereinfachten K\u00fcndigung nach Artikel 26 Abs\u00e4tze 1 und 3 der Bundespersonalverordnung zu sehen. Die Entsch\u00e4digung kann auch ausgerichtet werden, wenn die entsprechende Vertragsaufl\u00f6sung im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt.
Im Zeitraum von 2013 bis 2023 wurden im obersten Kader zwischen einer und neun Abgangsentsch\u00e4digungen pro Jahr gew\u00e4hrt. In Franken ausgedr\u00fcckt bewegten sich die j\u00e4hrlichen Aufwendungen im gleichen Zeitraum in der Bandbreite von 50'000 und 1,7 Millionen Franken. Die Gesamtsumme \u00fcber diese elf Jahre betr\u00e4gt knapp 7,5 Millionen. Die Gesamtzahl der F\u00e4lle bel\u00e4uft sich auf 46.