Seit 1. Mai l\u00e4uft die Vernehmlassung Anpassung Wartefrist beim Familiennachzug von vorl. Aufgenommenen von bisher 3 auf 2 Jahre. Bereits heute wird die durch Rechtsprechung (EGMR und Bundesverwaltungsger.) festgesetzte Zweijahresfrist angewendet.
- H\u00f6hlt diese Vorgehensweise das laufende Vernehmlassungsverfahren nicht v\u00f6llig aus?
- Was passiert, wenn die Anpassung der Wartefrist nicht angenommen wird?
- M\u00fcssen die Anforderungen gem. AIG \u00a785 Abs. 7 auch mit heutiger Praxis vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sein?
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass eine gesetzliche Wartefrist von drei Jahren beim Familiennachzug von ausl\u00e4ndischen Personen nicht vereinbar ist mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung daraufhin \u00fcbernommen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) muss daher bereits ab einer Wartefrist von zwei Jahren pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug gegeben sind. Damit ist dieses Urteil umgesetzt. Um Rechtssicherheit zu schaffen, will der Bundesrat diese Praxisanpassung auf Gesetzesebene umsetzen. W\u00fcrde die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung nicht angenommen werden, m\u00fcsste das weitere Vorgehen gepr\u00fcft werden.
Die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Familiennachzugs von vorl\u00e4ufig Aufgenommen bleiben unver\u00e4ndert. Dazu geh\u00f6ren insbesondere das Zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung sowie kein Bezug von Sozialhilfe.