Seit den Unruhen in Kobane im Jahr 2014 sind zahlreiche HDP-Anh\u00e4nger in Haft. Der EGMR stufte die Verhaftungen als politisch motiviert ein und hat mehrmals die Freilassung der Gefangenen gefordert. Am 16. Mai sind nun 24 Angeklagte, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP-Partei, Figen Y\u00fcksekda\u011f und Selahattin Demirta\u015f, zu insgesamt 407 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden.
- Warum hat die Schweiz nicht gegen die Urteile protestiert?
- Ist der Bundesrat bereit, sich f\u00fcr die Freilassungen einzusetzen?
Im etablierten Dialog mit der T\u00fcrkei erinnert die Schweiz sie stets an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. Dies war zuletzt bei den politischen Konsultationen am 22. Mai in Ankara der Fall. Der Staatssekret\u00e4r des EDA forderte die Umsetzung der Urteile des EGMR, darunter auch die Freilassung von Selahattin Demirta\u015f.
Die Schweiz interveniert auch regelm\u00e4ssig in multilateralen Gremien. So hat sie sich im Europarat wiederholt f\u00fcr die sofortige Freilassung von unrechtm\u00e4ssig inhaftierten Personen ausgesprochen.