Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Interpellation 24.3095 best\u00e4tigt, dass er den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) voll und ganz unterst\u00fctze.
- Bleibt die Unterst\u00fctzung des IStGH und der Kampf gegen die Straflosigkeit weiterhin eine Priorit\u00e4t der schweizerischen Aussenpolitik?
- Unterst\u00fctzt die Schweiz nachdr\u00fccklich die Unabh\u00e4ngigkeit des IStGH und des Chefankl\u00e4gers Khan, der Strafbefehle gegen 3 Anf\u00fchrer der Hamas und 2 Anf\u00fchrer Israels beantragt hat?
La Suisse soutient la Cour p\u00e9nale internationale (CPI) en tant qu'institution judiciaire ind\u00e9pendante et impartiale. La Suisse a toujours d\u00e9fendu l\u2019ind\u00e9pendance de la CPI et continuera \u00e0 le faire.
La CPI a confirm\u00e9 sa comp\u00e9tence pour la situation en Palestine en 2020 et autoris\u00e9 l\u2019ouverture d\u2019une enqu\u00eate. Des renvois suppl\u00e9mentaires n\u2019\u00e9taient d\u00e8s lors pas n\u00e9cessaires pour acc\u00e9l\u00e9rer la proc\u00e9dure comme c\u2019\u00e9tait le cas pour la situation en Ukraine.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zum Antrag des Ankl\u00e4gers auf Erlass von Haftbefehlen. Die zust\u00e4ndige Vorverfahrenskammer des IStGH wird diese Antr\u00e4ge nun zu pr\u00fcfen haben. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts muss respektiert werden.
Als Mitglied des R\u00f6mer Statuts ist die Schweiz grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und die Modalit\u00e4ten der Zusammenarbeit mit dem IStGH entscheidet das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des EJPD \u00fcber Immunit\u00e4tsfragen.
Die Schweiz anerkennt das Recht Israels, seine Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Dabei muss das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht eingehalten werden. Der IStGH urteilt \u00fcber die Handlungen von Einzelpersonen, nicht von Staaten.