Am 1. Juni 2024 wurde bekannt, dass die WHO nach einem Verhandlungsmarathon eine neue Version der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet hat
(https://www.who.int/news/item/01-06-2024-seventy-seventh-world-health-assembly---daily-update--1-june-2024). Zudem wurde beschlossen, dass der Pandemievertrag weiter verhandelt werden soll. Auf welchen Zeitpunkt hat der Bundesrat die 18-monatige Vorbehalts-, Ablehnungs- und \u00c4nderungsfrist nach Art. 59 Abs. 1 IGV vorsorglich agendiert?
Die verabschiedeten Anpassungen werden zurzeit durch die relevanten Experten, unter anderem durch die nationale IGV-Anlaufstelle im BAG, gepr\u00fcft, um die genauen Auswirkungen der Anpassungen f\u00fcr die Schweiz zu analysieren.
Die Schweiz wird nach den geltenden nationalen Verfahren entscheiden, ob sie die Anpassungen annehmen wird. Dazu richtet sich der Bundesrat nach der st\u00e4ndigen Praxis, gest\u00fctzt auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung und der anwendbaren Bundesgesetze.
Der Bundesrat hat die Anpassungen zur Kenntnis genommen und wird sich zu den weiteren Schritten bis Herbst 2024 \u00e4ussern. Die relevanten parlamentarischen Kommissionen werden vorkonsultiert werden.
Wenn das innerstaatliche Genehmigungsverfahren nicht innerhalb der von Artikel 59 IGV vorgesehenen Frist abgeschlossen werden kann, besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Bundesrat eine vorl\u00e4ufige Ablehnung der Anpassungen notifiziert. Dies erm\u00f6glicht es, dass die Schweiz nicht ohne die Zustimmung des innerstaatlich zust\u00e4ndigen Organs durch die angepassten IGV v\u00f6lkerrechtlich gebunden w\u00fcrde.