Die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) betrifft Bestimmungen, die gesundheitspolitische Kompetenzen der Kantone tangieren oder verfassungsrechtliche Fragen betreffen.
1. Wie werden die Kantone in den Entscheidungsprozess eingebunden?
2. Wird der Bundesrat die Revision ablehnen, wenn die Mehrheit der Kantone nicht einverstanden ist?
3. Ist mit Blick auf die verfassungsrechtlich relevanten Fragen mit einem obligatorischen Referendum \u00fcber diese Vertrags\u00e4nderung zu rechnen?
Die verabschiedeten Anpassungen werden zurzeit durch die zust\u00e4ndigen Gremien, unter anderem durch die nationale IGV-Anlaufstelle im BAG, gepr\u00fcft, um die genauen Auswirkungen der Anpassungen f\u00fcr Bund und Kantone zu analysieren.
Die Schweiz wird nach den geltenden nationalen Verfahren entscheiden, ob sie die Anpassungen annehmen wird. Der Bundesrat hat die Anpassungen zur Kenntnis genommen und wird sich zu den weiteren Schritten bis Herbst 2024 \u00e4ussern.
Daf\u00fcr st\u00fctzt sich der Bundesrat auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung und der geltenden Bundesgesetze sowie auf die st\u00e4ndige Praxis zur Verhandlung und Pr\u00fcfung internationaler Instrumente.
Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sowie die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen wurden laufend \u00fcber den Stand der Verhandlungen informiert. Die GDK ist zudem im Direktionsausschuss der Schweizer Gesundheitsaussenpolitik vertreten, der die Verhandlungsleitlinien erarbeitet hat, welche vom Bundesrat genehmigt wurden. Auch nach Abschluss der Verhandlungen werden die GDK und die parlamentarischen Kommissionen weiter informiert werden.