Am 1. Juni 2024 wurden die ge\u00e4nderten IGV durch die WHA (World Health Assembly) angenommen. Gem\u00e4ss Art. 59 IGV l\u00e4uft die 10-monatige Frist f\u00fcr das Opting Out ab offizieller Notifikation durch den Generaldirektor. Im Rechtsverkehr erfolgen vorsorgliche K\u00fcndigungen h\u00e4ufig, um sich bei bestm\u00f6glicher Fristen-Sicherheit alle Optionen vorzubehalten.
Wie beurteilt der Bundesrat ein vorsorgliches Opting Out vor offizieller Notifikation des Generaldirektors und damit vor Beginn des Fristenlaufs?
Die offizielle Notifikation der verabschiedeten Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch den Generaldirektor ist (Stand 10.9.2024) noch nicht erfolgt. Zurzeit wird die \u00dcbersetzung der Anpassungen an den IGV (2005) in die sechs offiziellen Sprachen der UNO sichergestellt.
Der Bundesrat wird sich bis Anfang November zu den weiteren Schritten \u00e4ussern, inklusive der Er\u00f6ffnung einer allf\u00e4lligen Vernehmlassung. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen werden wie bisher regelm\u00e4ssig informiert.
Ein \u00abvorl\u00e4ufiges Opting out\u00bb steht f\u00fcr den Fall zur Verf\u00fcgung, dass das innerstaatliche Verfahren nicht innerhalb der von Artikel 59 IGV vorgesehenen Frist abgeschlossen werden kann.
Ein solches vorl\u00e4ufiges und vorsorgliches Opting out vor Start der offiziellen Frist und vor der detaillierten Pr\u00fcfung der Anpassungen erachtet der Bundesrat, aus technischen Gr\u00fcnden, nicht als notwendig. Der Bundesrat wird dabei die entsprechenden Fristen ber\u00fccksichtigen.