Wegen dem tieferen BVG Koordinationsabzug werden bei den non-profit Spitex Organisationen h\u00f6here Pensionskassenbeitr\u00e4ge (betrifft ca 30'000 Mitarbeitende) anfallen. Die Kosten k\u00f6nnen nicht \u00fcberw\u00e4lzt werden, da f\u00fcr Pflegeleistungen ein gewinnneutraler Tarifschutz gilt. Personalkosten machen ca. 87% der gesamten Spitex-Betriebskosten aus.
Sieht der Bund eine Anpassung der Tarife nach Art.7a KLV vor oder wird er die Kantone/Gemeinden anweisen, die Restkosten f\u00fcr die Spitexorganisationen zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung leistet einen Beitrag an die Pflegekosten, die ambulant oder im Pflegeheim anfallen. Die Beitragsh\u00f6he wird vom Bundesrat bzw. dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern festgelegt, Erh\u00f6hungen sind nicht geplant. F\u00fcr die Restfinanzierung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die Kantone legen erg\u00e4nzend fest, welche Kosten sie im Rahmen der Restfinanzierung als notwendig und effizient f\u00fcr Pflegeleistungen nach KVG \u00fcbernehmen. Der Bund kann in diese kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten nicht eingreifen. Leistungserbringer m\u00fcssen sich daher an die f\u00fcr die Restfinanzierung zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen wenden.